Soll neue Bundesministerin werden: Franziska Giffey. - Bild: wikimedia.org

NEUE BUNDESREGIERUNG : Zwei neue SPD-Frauen im Bundeskabinett

Rechtzeitig zum Internationalen Frauentag ist aus SPD-Kreisen durchgesickert, dass Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, neue Bundesfrauen- und -familienministerin werden soll. Die jetzige Amtsinhaberin Katarina Barley bleibt im Kabinett und soll das Bundesarbeits- und Sozialministerin oder Bundesjustizministerium führen. Neu ins Kabinett soll auch Svenja Schulze, zuletzt Wissenschaftsministerin in NRW, rücken. mehr...

BADEN-WÜRTTEMBERG : 41 neue Ganztagsschulen ab kommendem Schuljahr

Im kommenden Schuljahr 2018/19 starten in Baden-Württemberg weitere 36 Schulen mit dem schulgesetzlich verankerten Ganztagskonzept. Darunter sind 31 Grundschulen sowie fünf Grundstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen (SBBZ L). Darüber hinaus hat das Kultusministerium fünf Anträge weiterführender Schulen nach dem alten Landeskonzept (Schulversuch) genehmigt. mehr...

Bild: Deutscher Bundestag

OBJEKTIVE INFORMATION ÜBER SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH : SPD legt Gesetzentwurf vor: Abschaffung des § 219 a

Für die Streichung des Paragrafen 219 a aus dem Strafgesetzbuch gibt es im Bundestag einstweilen keine Mehrheit. Drei Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und aktuell nun auch der SPD wollen die Abschaffung, CDU/CSU und AfD sind für Beibehaltung der jetzigen strafrechtlichen Regelung, die FDP möchte mit einem eigenen Gesetzentwurf die Regelung nicht abschaffen, aber zeitgemäß ausgestalten. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis von Parlamentarierinnen steht dahin. Klarheit wird vielleicht die nächste Sitzungswoche im Reichstag bringen. mehr...