Am 10. Oktober hatte der Bundestagspressedienst die Beschlussfassung des Haushaltsausschusses mit den Worten verkündet: "Der Einzelplan 30 passierte den Ausschuss mit von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Die Linke. Zu den von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen und vom Ausschuss angenommenen Änderungen gehört unter anderem die Stärkung der Initiative MINT- und Leseförderung „echt jetzt?“ sowie der Initiative „Lesestart 1-2-3“. 2024 sollen dafür insgesamt 2,3 Millionen Euro zusätzlich und für 2025 und 2026 summiert 4,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden." Eine Millionen Euro zusätzlich werden zudem für die Stärkung der „Forschung zur Lithiumgewinnung aus Geothermiequellen in Deutschland“ zur Verfügung gestellt.
Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sind laut Bundestagsangaben in dem BMBF-Etat Ausgaben in Höhe von 20,3 Milliarden Euro vorgesehen (2023: 21,5 Milliarden Euro). Auf die dem Geschäftsbereich zugeordneten Wissenschaftseinrichtungen sollen dabei Ausgaben in Höhe von 7,9 Milliarden Euro entfallen. Mit 1.407 Planstellen und Stellen soll der Personalhaushalt im Geschäftsbereich um 27 Planstellen und Stellen niedriger ausfallen als in 2023. In der Mitteilung bleiben zentrale Problemlagen jedoch unerwähnt. Zur Kürzung des Ansatzes für die Bildungskredite, und zwar um 3,3 Millionen Euro auf 6,2 Millionen Euro. heißt es lapidar: „Anpassung an den Bedarf“
Warnung vor Kürzungen beim BAföG
Unterdessen hat die Präsidentin des Deutschen Studierendenwerks (DSW) Prof. Dr. Beate A. Schücking einen Auftritts am 14. November bei den Spitzen der deutschen Hochschulen genutzt und die geplanten Kürzungen der Haushaltsmittel 2024 für das BAföG scharf kritisiert. Vom Bundestag forderte sie, stattdessen eine rasche, kräftige Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und die im Koalitionsvertrag zugesicherte BAföG-Strukturreform im Bundeshaushalt 2024 zu verankern. Sie nutze die Gelegenheit, auf Einladung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) auf deren Mitgliederversammlung in Berlin den Hochschulleitungen die Ergebnisse der 22. Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden vorzustellen. An der Befragung im Sommer 2021 im Rahmen der „Studierendenbefragung in Deutschland“ hatten sich mehr als 180.000 Studierende von 250 Hochschulen beteiligt.
Nach DSW-Angaben verfügen gemäß der 22. Sozialerhebung 37 % der Studierenden im Monat über weniger als 800 Euro – das sind nochmal 60 Euro weniger, als die Düsseldorfer Tabelle zum Erhebungszeitpunkt im Sommer 2021 für den Elternunterhalt für auswärts wohnende Studierende vorgab. Diese Gruppe ist mit eben 37 % weiter größer als die Gruppe der 11% der Studierenden, die BAföG erhalten. Schücking hält die Ergebnisse zur Studienfinanzierung für besorgniserregend: „Das BAföG scheint seine ureigene Zielgruppe, diejenigen, die es am dringendsten benötigen, nicht mehr ausreichend zu erreichen. Und wir haben es bei der staatlichen Studienfinanzierung insgesamt mit einer toxischen Mischung zu tun. Der Zinssatz beim KfW-Studienkredit steigt weiterhin ungebrochen, und das BAföG erreicht immer weniger Studierende."
Beim BAföG - dem Schlüsselinstrument für mehr Chancengleichheit und als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung - sparen zu wollen, betonte die DSW-Präsidentin, sei grundfalsch. Vielömehr müsse der Bundestag die für 2024 geplanten Kürzungen der Haushaltsmittel beim BAföG zurücknehmen.
Die 22. Sozialerhebung online:https://www.studierendenwerke.de/themen/hochschulpolitik/sozialerhebung