PARAGRAF 219A : Bundesweite Proteste gegen Eckpunktepapier der Bundesregierung

18. Dezember 2018 // ticker

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat aus Unmut über den Kompromissvorschlag der Bundesregierung, der Rechtssicherheit für Ärzt*innen schaffen will, zu bundesweiten Protestaktionen am Mittwoch, den 19. Dezember aufgerufen.

Bild: zwd
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zwd Berlin. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung fordert erneut, die Paragrafen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. In einer Stellungnahme zum Papier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ welches die Bundesregierung vor einer Woche vorlegte, kritisierte das Bündnis, dass darin Positionen radikaler Abtreibungsgegner*innen wiedergegeben würden anstatt Rechtssicherheit für Ärzt*innen zu ermöglichen. In ihrer Kritik bezieht sich das Bündnis auch auf die im Eckpunktepapier geplante wissenschaftliche Studie zu seelischen Folgen für Betroffene durch Schwangerschaftsabbrüche. Es sei skandalös, dass sich dieser „wissenschaftlich widerlegte Mythos“ nun dort wiederfindet, erklärte Ines Scheibe, Sprecherin des Aktionsbündnisses. Andere Studien würden aufzeigen, dass das gesellschaftliche Stigma um Abtreibungen eine große psychische Belastung bei Betroffenen darstelle. Der Kompromissvorschlag trage zu einer zusätzlichen Stigmatisierung bei und verbessere die Situation von Ärzt*innen, Beratungsstellen und ungewollt Schwangeren nicht, so Scheibe.

Die bisher geplanten Proteste werden am Mittwoch in Berlin, Gießen, Karlsruhe, Kassel, Leipzig und Gießen stattfinden. Weitere Informationen dazu hat das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung auf seiner Facebookseite bekanntgegeben.

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