BERLINER CDU/SPD-KOALITION (1) : Cancel Kiziltepe muss ambitioniertes Gleichstellungsprogramm umsetzen

29. April 2023 // Holger H. Lührig

Die neue Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Cancel Kiziltepe (SPD) muss die ambitionierten Ziele umsetzen, die von den Verhandler:innen ihrer Partei in den Koalitionsvertrag mit der CDU hineingeschrieben wurden. Zwar bleibt das neue Regierungsprogramm in einzelnen Formulierungen hinter dem ehemals rot-grün-roten Koalitionsvereinbarung zurück. Doch im Grundsatz ist aus Sicht von Beobachterinnen aus den frauenpolitischen Bündnissen in Berlin das gleichstellungspolitische Arbeitsprogramm besser als erwartet. Ausführlich auch im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 396, die Anfang Mai erscheint.

Vor ihrer Berufung in den Berliner Senat war Kiziltepe vom 8. Dezember 2021 bis 27. April 2023 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz. Seit 2022 führt sie auch den Vorsitz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit. Auf ihrer Webseite beschreibt die 48-jährige, in Westberlin geborene in im Stadtteil Kreuzberg aufgewachsene Politikerin ihren persönlichen Werdegang mit folgenden Worten: "Als Kind einer sogenannten Gastarbeiterfamilie aus der Türkei bin ich 1975 in Berlin geboren und in Kreuzberg aufgewachsen. Dort wurde ich für soziale Fragen, die zum alltäglichen Dasein gehörten, sensibilisiert. Meine Eltern hatten den Wunsch, dass es meinem Bruder und mir einmal besser gehen sollte im Leben. Der soziale Aufstieg wurde mir durch sozialdemokratische Bildungspolitik der 1970-er Jahre, insbesondere durch den Besuch einer Ganztagsschule, geebnet."

Nach dem Abitur 1995 am Kreuzberger Hermann-Hesse-Gymnasium studierte Kiziltepe an der Technischen Universität Berlin Volkswirtschaft (Diplom 2001) und arbeitete vor der Wahl 2013 in den Bundestag zunächst im Bundestagsbüro des zur SPD-Linken wählenden Abgeordneten Ottmar Schreiner und von 2012 bis 2013 beim Automobilkonzern Volkswagen in Wolfsburg. Die Gewerkschafterin (IG Metall), die verheiratet ist und zwei Kinder hat, beschrieb als politisches Credo auf ihrer Webseite:

"Ich streite ich für echte Gleichberechtigung. Dafür, dass Altersarmut kein weibliches Gesicht mehr hat. Dafür, dass auch Väter die Elternzeit in Anspruch nehmen. Dafür, dass Sorgearbeit gerecht aufgeteilt wird. Mein Einsatz gilt der Selbstbestimmung aller Frauen, ihrer Gesundheit und ihrem Leben. Um das zu viele immer noch fürchten müssen, allein aufgrund ihres Geschlechts. Deshalb müssen wir Femizide verhindern und für bessere Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen sorgen."

Feminismus ist für Kiziltepe weder Modethema noch Hashtag, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Weil Deutschland von Entgeltgleichheit, von gleicher politischer Teilhabe, von gerechter Verteilung der Sorgearbeit immer noch weit entfernt sei, müsse der Kampf für die gerechte Verteilung von Zeit, Macht und Geld. Unabhängig von Geschlecht und Herkunft weitergeführt werden: "Pay Gap, Care Gap, Pension Gap – immer noch gibt es zu viele Gender Gaps. Diese sind keineswegs frei erfunden. Sie sind Realität und geben den Zuständen einen Namen."

An der Seite der Senatorin stehen als Staatssekretär:innen:

  • Staatssekretär für Soziales Aziz Bozkurt (er ist auch Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD). Er war von Dezember 2021 bis April 2023 Staatssekretär für Schuldigitalisierung, Jugend und Familie in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.
  • Staatssekretärin für die Bereiche Arbeit und Gleichstellung Micha Klapp (bisher Leiterin der Abteilung Recht beim DGB-Bundesvorstand und Mitautorin des DGB-Reformentwurfs zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung)
  • Staatssekretär Max Landero (32) gehörte vom 2021 bis 2023 dem Berliner Abgeordnetenhaus an und verfehlte seiner Wiederwahl 2023 nur knapp. Sein Vater ist Chilene. Seine Mutter Astrid Landero erhielt 2021 den Berliner Frauenpreis.

Fortsetzung: BERLINER CDU/SPD-KOALITION (2)


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