REFERENTENENTWURF DES BMBF : DSW: Erhöhung der BAföG-Sätze werden von Inflation sofort überholt

24. März 2022 // vf/ticker

Zum Wintersemester 2022/2023 soll die 27. BAföG-Novelle mit deutlichen Verbesserungen für Schüler:innen und Studierende in Kraft treten. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat nun zu dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesbildungsministeriums eine Stellungnahme veröffentlicht: Die Erhöhung der Elternfreibeträge wird grundsätzlich begrüßt, die Anhebung der Bedarfssätze um 5 Prozent als nicht ausreichend kritisiert.

Antrag auf Ausbildungsförderung Quelle: flickr
Antrag auf Ausbildungsförderung Quelle: flickr

Die BAföG-Reform war schon im Dezember vergangenen Jahres von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kurz nach ihrem Amtsantritt angekündigt worden. Den Referentenentwurf für die Novelle, über deren Eckpunkte das zwd-POLITIKMAGAZIN schon berichtete, haben das DSW und der Verband der Studenten- und Studierendenwerke, die das BAföG für Studierende umsetzen, grundsätzlich befürwortet, aber auch einige Schwachstellen ausgemacht: "Die auffälligste Schwachstelle der aktuellen BAföG-Anpassung ist, dass die Bedarfssätze gerade mal nur um 5% angehoben werden sollen. Diese recht mickrige Erhöhung dürfte durch die aktuelle Inflation gleich wieder aufgefressen werden, zumal die Verbraucherpreise insbesondere für Energie und Lebensmittel weiter steigen dürften. Diese Minimalkorrektur reicht bei weitem nicht aus," unterstrich DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl.

Gleichwohl sprach Anbuhl auch Lob aus: die Erhöhung der Elternfreibeträge auf einen Schlag um 20% sei eine "echte Hausnummer." Richtig sei auch der zweischrittige Vorgangsplan Stark-Watzingers. Eine erst schnelle Gesetzesnovelle mit quantitativen Anhebungen, damit Studierende nicht weitere BAfög-Nullrunden zugemutet werden müssen, gefolgt mit einem zweiten Schritt als grundlegende Strukturreform, um das BAföG an die Studien- und Lebenswirklichkeit der Studierenden anzupassen und es elternunabhängiger, einfacher und digitaler zu machen, sei der richtige Weg. Dennoch mahnte der DSW-Generalsekretär, dass die vorgenommenen Aktionspläne kein "Eimaleffekt" sein sollten. Eine vollständige Beurteilung der BAföG-Reform kann nur unter Berücksichtigung beider Schritte erfolgen. "Erst wenn beides feststeht, kann man fairerweise bewerten, ob die Ampel als starkes BAföG-Bündnis und Bettina Stark-Watzinger als BAföG-Ministerin in die Geschichtsbücher eingehen werden.“

Angst vor Schuldenfalle bleibt

Ein Bündnis von Studierendenverbänden, darunter Jusos, Grüne Jugend, fzs, Juso-Hochschulgruppen, Campusgrün, GEW Studis und IG Metall Jugend, sehen die Pläne als kritisch an. Die Anpassungen der Regelsätze würden sich immer noch nicht an den wirklichen Bedarf von Studierenden anpassen. So bleibe auch die Anhebung des Wohnkostenzuschusses fern von der Realität des Wohnungsmarktes. Zudem beachte der Gesetzesentwurf keine konkreten Maßnahmen "welche Studierende von der Angst vor der Schuldenfalle erlösen oder den immensen Leistungsdruck reduzieren". Das Bündnis der Studienverbände empfinde die Änderungen eher als ein "Reförmchen". Der Referentenentwurf spreche einen entscheidenden Punkt nicht an: Ein BAföG für alle, welches laut Koalitionsvertrag aufgrund der pandemiebedingten prekären Lage der Studierenden umgesetzt werden sollte.


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