zwd-POLITIKMAGAZIN 390 ZUM DOWNLOAD : Feministische Außenpolitik | Streichung § 219a | BAföG-Reform | Landtagswahl an der Saar

25. März 2022 // Holger H. Lührig

Die aktuelle Ausgabe 390 rückt den von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock angekündigten Paradigmenwechsel in der auswärtigen Politik hin zu einer Feministischen Außenpolitik in den Fokus. Neben der Titelgeschichte beschäftigt sich das zwd-POLITIKMAGAZIN außerdem mit den Gesetzgebungsvorhaben zur Streichung des Paragrafen 219a sowie zur 27. BAföG-Novelle. Eine vergleichende Übersicht zu den Wahlprogrammen der Parteien an der Saar zur Frauen- und Bildungspolitik komplettiert unser publizistisches Angebot.

Titelbild der Ausgabe 390
Titelbild der Ausgabe 390

KOMMENTAR
HOLGER H. LÜHRIG
Das Ende einer Illusion, aber (noch) kein Abschied von Reformperspektiven (Seite 3)

FRAUEN & POLITIK

  • Die Bundesversammlung – gegendert (S. 4)
  • REGIERUNGSENTWURF ZUM § 219a | Urteile gegen Ärzt:innen sollen aufgehoben werden (S. 5)
  • zwd-Spezialbeilage: Die Positionen der Verbände und gesellschaftlichen Organisationen zur Streichung des § 219a

EU-FÜHRUNGSPOSITIONEN-RICHTLINIE

  • Bundesregierung öffnet Tür für verbindliche Frauenquoten in EU-Mitgliedsländern (S. 7)

TITELTHEMA
HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN
AA-Chefin Annalena Baerbock – Mit feministischer Außenpolitik neue Ansätze der Diplomatie im Auswärtigen Amt etablieren (S. 8)
Außerdem:

  • Die UN-Resolution 1325 (S. 9)
  • Meinungsspiegel zur feministischen Außenpolitik: Michael Roth, Kristina Lunz, Dr. Hannah Neumann, Bascha Mika, Anja Papenfuß (S. 11)
  • AUßENPOLITIK IM KRISENMODUS | Frauenrechte als Menschenrechte sind Gradmesser der Demokratie (S. 12)
  • ANNALENA BAERBOCK: Rede bei der VN-Generalversammlung (S. 13)

INTERNATIONALER FRAUENTAG

  • VERANSTALTUNG IM AUSWÄRTIGEN AMT | Geschlechtergleichstellung heute für ein nachhaltiges Morgen (S. 15)
  • DEBATTE IM BUNDESTAG | „Warum sind Frauen nach mehr als 100 Jahren Frauentag immer noch nicht gleichberechtigt? (S. 17)
  • NACHRICHTENSPLITTER zum Internationalen Frauentag (Seiten 14/16/19)

LANDTAGSWAHL IM SAARLAND

  • Abstimmung unter ungewissen Kriegsvorzeichen
  • Frauenpolitische Wahlprogramme (S. 20)
  • Bildungs- und Schulpolitik (S. 24)

BILDUNG & POLITIK

27. BAföG-NOVELLE


  • Reform unter Haushaltsvorbehalt (S. 21)
  • Dr. LINA SEITZL (MdB/SPD) | Erster Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit (S. 21)
  • Die Eckwerte des Referent:innen-Entwurfs zur BAföG-Reform aus dem Hause von Bildungsministerin Stark-Watzinger (S. 22)

ZWISCHENRUF

  • Dr. ERNST DIETER ROSSMANN | Konsequenz aus dem Weltbildungsbericht: Die öffentliche Verantwortung für die Bildung stärken (S. 27)

LETZTE SEITE
DEBATTE CHANCENGLEICHHEIT vs CHANCENGERECHTIGKEIT

  • Prof. Dr. ROLF WERNSTEDT | 16 Thesen über Bildungsgerechtigkeit (S. 28)

zwd-SPEZIALBEILAGE FRAUEN.GESUNDHEIT.GESELLSCHAFT UND POLITIK

Die Positionen der Verbände und gesellschaftlichen Organisationen zur Streichung des § 219a | Auf der Agenda steht vor allem die Reform des Abtreibungsrechts (Seiten I - XVI)

Cover der Beilage

  • FEMINISTISCH BELEUCHTET. | ELKE FERNER: Mehr reproduktive Selbstbestimmung für Frauen - Abschaffung des § 219a StGB ist nur ein erster Schritt
  • JURISTISCHE POSITIONEN [ Juristinnenbund djb; Republikanischer Anwält:innenverein RAV; Strafverteidiger-Vereinigungen; Neue Richtervereinigung e.V. ]
  • ARZT:INNEN- UND GESUNDHEITSVEREINIGUNGEN [ Bundesärztekammer; AK Frauengesundheit; Bundesverband der Fachärzte BFV; Doctors for Choice; Center for Reproductive Rights; Nationales Netzwerk Frauen und Gesundheit; Spitzenverband der Fachärzte SpiFa; Bundesverband bff; Bundesvertretung der Medizinstudierenden bvmd ]
  • FRAUENORGANISATIONEN UND -VERBÄNDE [ Deutscher Frauenrat; Deutscher Frauenring; Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung; Terres des Femmes ]
  • GESELLSCHAFTLICHE ORGANISATIONEN [ DGB; AWO; pro familia; Kinderschutzbund; Humanistische Union; Humanistischer Verband ]
  • EVANGELISCHE UND KATHOLISCHE KIRCHE [ EKD; Kommissariat der deutsche Bischöfe ]
  • KIRCHENNAHE ORGANISATIONEN [ Ev. Konferenz f. Familien- und Lebensberatung EKFuL; ZK der deutschen Katholiken ]
  • GEGNER:INNEN DER STREICHUNG DES § 219a [ Caritas, Katholischer Frauenbund; Katholische Frauengemeinschaft, Donum vitae ],

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