zwd Politikmagazin

Die geladenen Expert*innen standen den Abgeordneten im Europasaal (Paul-Löbe-Haus) Rede und Antwort. - Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Truschtel

REFORMIERUNG DES § 219a IM RECHTSAUSSCHUSS : Sachverständige zerpflücken Gesetzentwurf der Großen Koalition

19. Februar 2019 (md). Der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Reformierung des § 219a StGB ist bei einer Anhörung am gestrigen Montag im Rechtsausschuss vorwiegend auf Kritik der Sachverständigen gestoßen. Von den acht geladenen Expert*innen sprachen sich fünf klar gegen den Gesetzentwurf aus, der Rest stufte ihn als angemessen, aber optimierungswürdig ein. mehr...

UMFRAGE : Gesundheitsthemen kommen in der Schule zu kurz

18. Februar 2019 (hr). Die meisten Deutschen glauben, dass Gesundheitsthemen in der Schule nicht genügend vermittelt werden. Das ergab eine aktuelle, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag der Stiftung Gesundheitswissen. mehr...

Prof.´in Dr. Ulrike Busch. - Bild: Susanne Kurz

KOMMENTAR FÜR DEN zwd: PROF.´IN DR. ULRIKE BUSCH : Doppelbödig: Schwangerschaftsabbrüche sanktionieren, aber Verhütung privatisieren

12. Februar 2019 (zwd). Der Zugang zu Verhütung ist weder eine nur persönliche Angelegenheit noch eine Frage wohltätiger Entscheidungen für bestimmte Zielgruppen. Die Entscheidung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln sowie über das genauere „wie“ ist eine gesundheitspolitische Entscheidung mit frauen-, familien- und sozialpolitischen Implikationen. mehr...

zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann.

HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN : Kostenlose Verhütungsmittel für Geringverdienende?

8. Februar 2019 (no). Selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht! Doch das gilt nicht für alle. Gleichberechtigt ist nicht jede Frau beim Zugang zu Verhütungsmitteln wie Pille, Verhütungspflaster oder -stäbchen, Hormon- oder Kupferspirale. Frauen mit geringem Einkommen sind die Leidtragenden. Denn im Kontext des GKV-Modernisierungsgesetzes ist die Wahl der Verhütungsmethode zu einer Frage des Geldes geworden. mehr...

HOLGER H. LÜHRIG : „Regieren bis zur Unkenntlichkeit”? Anmerkungen zum Referentenentwurf zur Reform des § 219a StGB

8. Februar 2019 (ig). Heftiger hätte die Schelte über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Paragrafen 219a kaum ausfallen können. Die SPD habe sich, so das Urteil des Kommentators des ARD-Hauptstadtstudios Thomas Kreutzmann, in dieser Frage nicht gegen die Union durchgesetzt. Vielmehr stehe sie „jetzt als windelweiche Kompromisspartei dar, die den Frauen keinen wirklichen Fortschritt in einem sehr wichtigen Bereich ermöglicht.“ mehr...

KABINETTSBESCHLUSS ZU § 219a : „Die Entmündigung geht weiter“

7. Februar 2019 (md). Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des § 219a StGB gebilligt. Kritiker*innen lassen von ihren Forderungen nach einer Streichung derweil nicht ab. mehr...