Die DGB-Gewerkschaft hat sich für die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger angekündigte Auflösung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern ausgesprochen, um ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Finanzierung der Schulen zu ermöglichen. Stark-Watzinger hatte am Donnerstag (13.01.) während der ersten Generalaussprache zur Bildungs- und Forschungspolitik im Bundestag angekündet, aus dem Verbot ein Gebot machen zu wollen. Gerade die Digitalisierung zeige, dass es Herausforderungen gebe, welche Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen könnten, hatte die Ministerin tags darauf in einem Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT herausgestellt.
"Kooperationsverbot abschaffen!"
Die GEW unterstützt den Vorstoß der neuen Bundesministerin, weist in ihrer Stellungnahme jedoch zusätzlich darauf hin, dass über die Digitalisierung und die Verstätigung des Digitalpaktes 2.0 hinaus weitere Gründe für eine Abschaffung des föderalen Bildungssystems vorliegen. So ist nach Ansicht von Anja Bensinger-Stolze, für den Bereich Schule zuständiges GEW-Vorstandsmitglied, eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ von Bund und Ländern vonnöten, um das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) errechnete Volumen des Investitionsstaus von 46,5 Milliarden Euro für Schulen abzubauen. Für Bensinger-Stolze geht es um die gleichberechtigten Teilhabe, um sämtliche Aufgaben der Schule – von Inklusion bis Ganztagsbetreuung – personell wie materiell abzusichern. Um die im Koalitionsprogramm von SPD, GRÜNE und FDP vereinbarten Fördermaßnahmen wie ein Investitionsprogramm und Chancenbudget für rund 4.000 Schulen in strukturschwachen Regionen zu gewährleisten, bräuchte es eine stärkere Mitfinanzierung durch den Bund, unterstrich das GEW-Vorstandsmitglied. Da dies aus Sicht der Gewerkschaft lediglich durch eine Änderung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots von Bund und Ländern möglich sei, richtete die Gewerkschafterin an die Bundesbildungsministerin den Appell: „Das Verbot von Kooperation im Grundgesetz muss gestrichen werden!“