ERSTE PROJEKTE VON MINISTERIN SPIEGEL (BMFSFJ) - UPDATE : Kinder-Impfungen, Kinder-Sofortzuschlag und Gleichstellungscheck

9. Dezember 2021 // Holger H. Lührig (zwd-POLITIKMAGAZIN)

Die neue Bundesministerin für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anne Spiegel (Grüne) hofft darauf, dass die Impfung von Kindern ab fünf Jahren entsprechend der Ständigen Impfkommission (Stiko) ab der kommenden Woche mit Hochtouren anläuft. Auf einer Pressekonferenz stellte sie nach Amtsantritt ihre Vorhaben vor.

Die Ministerin sprach sich dafür aus, die Impfkapazitäten speziell mit Blick auf Kinder zu erweitern. Nicht nur Kinderärzt:innen, sondern auch mobile Impfteams, die zuvor speziell auf Kinderimpfungen vorbereitet seien, sollten zum Einsatz kommen. Ergänzend sei eine Informationskampagne notwendig.

Bei ihrem ersten Presseauftritt, der mit Corona-Begründung nur ausgewählten Journalist:innen vorbehalten blieb, stellte die Grünen-Politikerin drei Vorhaben in den Vordergrund: Erstens gelte ihre Kampfansage der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland, zweitens sollten alle Vorhaben der Bundesregierung künftig einem Gleichstellungscheck unterzogen werden und drittens werde ein Paradigmenwechsel angestrebt, um Familie in ihren vielfältige Ausprägungen anzuerkennen. Für die ersten 100 Tagen hat sich die Ministerin vorgenommen, dass sehr bald für etwa 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen ein Sofortzuschlag zur Auszahlung kommt. Dieser solle zeitnah gemeinsam mit dem Bundesarbeits- und-sozialministerium etabliert werden Die Einführung des Gleichstellungschecks solle ebenfalls schnell erfolgen, kündigte die Ministerin an. Dagegen stellt sich für sie die im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarte Einführung der Kindergrundsicherung als "ein großes Projekt" dar, das sorgfältig vorbereitet werden müsse und nicht schon in der ersten hundert Tagen realisiert werden könne. Ähnlich sei das auch im Fall der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Dafür bedürfe es einer verfassungsändernden Mehrheit, für die es auch auf die Mitwirkung der Unionsparteien ankommt.

"Meine Herzensthemen"

In einer parallel zur Pressekonferenz verbreiteten Pressemitteilung des Ministeriums wird die Ministerin mit den Worten zitiert: "Ich freue mich, dass ich ab heute meine Herzensthemen als Bundesfamilienministerin bewegen kann."

Die Ministerin hatte am (heutigen) Donnerstag die Amtsgeschäfte von ihrer Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) übernommen, die jetzt Verteidigungsministerin ist. Als Parlamentarische Staatssekretär:inenn stehen ihnen die Grünen-Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz und Sven Lehmann zur Seite. Zur beamteten Staatssekretärin wurde die Berliner Staatssekretärin Margit Gottstein berufen, die zuvor als Staatssekretärin im Familien- und Frauenministerium Rheinland-Pfalz tätig gewesen ist.


Eine Kurzinformation zu den Personalien laut Angaben des BMFSFJ

Anne Spiegel war bereits von 2016 bis 2021 Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz. Ab Januar 2021 leitete sie daneben das Landesministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten. Seit dem 18. Mai 2021 war sie Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sowie stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete seit 1998, war stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit November 2020 war sie kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Sven Lehmann ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter der Grünen. Als queerpolitischer Sprecher setzte er sich für Vielfalt und ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben für alle Menschen ein.

Die neue Staatssekretärin und Amtschefin des BMFSFJ, Margit Gottstein, war zuletzt Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung im Land Berlin. Zuvor war sie Staatssekretärin im Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Rheinland-Pfalz.

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