zwd Berlin (yh).Der Bundesrat hat von der Bundesregierung eine Überarbeitung der Novelle des Sexualstrafrechts gefordert. Der vorgelegte Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas würde den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung nicht ausreichend verbessern. In ihrer Stellungnahme stellte die Länderkammer zudem fest, dass die Vorlage Strafbarkeitslücken bestehen lasse.
Außerdem in dieser Ausgabe:
Soziale Selbstverwaltung: Chance bei Sozialwahlen verpasst – Kommt die Frauenquote für den Gemeinsamen Bundesausschuss?
Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Umfrage bestätigt Diskriminierung von Frauen
Gebärmutterhalskrebs: Streit über neues Vorsorgemodell
