Politische Ohrfeige für Ex-Ministerin Stark-Watzinger
Blume nutzte als Koordinator der sogenannten B-Länder (CDU/CSU- bzw. Grün geführt) sein Statement auf der Web-Seite der Kultusministerkonferenz zu einem scharfen Angriff gegen die Bundesregierung. Der nächste politische Impuls für die deutsche Innovations- und Forschungspolitik werde von den Ländern ausgehen, um Deutschland wieder auf Innovationskurs (zu) bringen“. Blume verpasste nachträglich der zurückgetretenen Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine politische Ohrfeige, indem er ihr bescheinigte, mit dem von ihr geführten Bundesforschungsministerium hier eine „gefährliche Lücke“ hinterlassen zu haben. Die Länder würden nun ihrerseits mit der „eigenständigen, wirkmächtigen und selbstbewussten Fachministerkonferenz diese Lücke füllen und sie zu einem echten Innovationstreiber machen“. Blume ließ aber offen, ob damit die Regelung des Art. 91 b des Grundgesetzes in Frage gestellt werden soll. Nach diesem Artikel können Bund und Länder auf Grund von Vereinbarungen in Fällen von überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Demgemäß ist die Finanzierung der deutschen Forschung föderal organisiert - mit der Konsequenz, dass Bund und Länder in der Finanzierung und Organisation von Forschung selbstständig handeln.
Gründungserklärung: Weichenstellungen sollen in schlanken Strukturen und agilen Prozessen getroffen werden
In ihrer Gründungserklärung der vom saarländischen Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker (SPD) geleiteten Konferenz heißt es, die Fachminister:innen wollten einen Beitrag dazu leisten, „dass die für die Zukunftsgestaltung länderübergreifend notwendigen hochschulpolitischen Weichenstellungen in schlanken Strukturen und agilen Prozessen getroffen werden können.“ Die auf der KMK-Seite veröffentlichte Gründungserklärung hier zum Download im Wortlaut.
Vorsitz 2025: Bettina Martin (SPD), Ministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten von M-V, Bettina Martin, hat, wie aus einer Veröffentlichung der KMK und des Regierungsportals des Landes M-V vom 21. November hervorgeht, ihren Vorsitz im Jahre 2025 unter das Motto „Starke Wissenschaft für Fortschritt und Wohlstand“ gestellt. „Im kommenden Jahr stehen viele politische Weichenstellungen an – sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene“, erklärte die künftige WMK-Vorsitzende: Daher gelte es, dass in einer Zeit der engen finanziellen Spielräume nicht ausgerechnet an der Wissenschaft gespart werden dürfe: „Im Gegenteil spielt sie eine entscheidende Rolle für den gelingenden Transformationsprozess Deutschlands.“
Martin möchte ihre Amtszeit auf drei zentrale Themen fokussieren: Resilienz (Forschungssicherheit), Transfer und KI-Strategie. Alle drei Punkte seien essenziell für eine demokratische Gesellschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem internationalen Forschungs- und Wirtschaftsmarkt. Forschung sei laut Gründungserklärung ein sehr kompetitives Feld, daher brauche es einen intensiven Austausch auf europäischer und globaler Ebene. „Die Kooperationen im internationalen Hochschul- und Wissenschaftssystem sollen zielorientiert und nachhaltig weiter vertieft werden,“ wobei laut Gründungserklärung den Europäischen Hochschulallianzen eine besondere Bedeutung zukäme. Ebenfalls solle Deutschland für internationale Studierende attraktiver werden.