Kampagne ParitätJetzt kam zum Erliegen
In dem Schreiben von Weigl-Schneider heißt es wörtlich: „Obwohl unsere Planungen für eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung bzw. einem Netzwerktreffen in Berlin, aufgrund der schwierigen Terminplanung und fehlender finanzieller wie personeller Ressourcen leider nicht realisierbar waren, geben wir nicht auf“. Vielmehr sei der Verein „mit vollem Einsatz dabei, (…) unser gemeinsames Ziel zur Parität im neuen Jahr mit frischer Energie und Kraft voranzutreiben.“
Beigefügt ist dem – bemerkenswerterweise vom Büro Süssmuth namens der Initiative „ParitätJetzt“ versandten Rundschreiben – ein Gruß des „Ehrenmitglieds“ des Paritè-Vereins, in dem die 85-jährige den „lieben Mitstreiterinnen und Mitstreitern“ in den rund 80 an der Kampagne „ParitätJetzt“ beteiligten Organisationen versichert, sie müssten „keine Sorge“ haben: „Wir haben Euch und uns nicht aufgegeben, im Gegenteil.“ (Brief hier zum Download.)
Rücktritte: „Wie eine gute Idee unprofessionell verpatzt wurde“
Die Probleme des Vereins „Paritè in den Parlamenten“ wie auch die Tatsache, dass die Kampagne trotz umfassender Postcode-Lotterie in diesem Jahr zum Erliegen gekommen ist, haben sich schon länger abgezeichnet. Bereits im Frühjahr hatte das Gründungsmitglied, die Vorsitzende des Stadtbundes Münchner Frauenverbände, Rechtsanwältin Renate Maltry, im Hinblick auf Ihre Zuständigkeit als Vizepräsidentin für Finanzen ihren Rücktritt erklärt. Maltry hat vor der Mitgliederversammlung des Vereins am 5. September 2023 brieflich die Gründe dargelegt, warum „ich das, was im Verein ‚Parité in den Parlamenten‘ geschieht, mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren kann; es widerspricht auch meinen demokratischen Grundsätzen“. Das Schreiben, das der zwd-Redaktion vorliegt, enthält schwerwiegende Vorwürfe an die Adresse der Vereinspräsidentin Christa Weigl-Schneider wegen deren Geschäftsführungspraktiken sowie zur Verwendung von rd. 400.00 Euro Fördermitteln der PostCode-Lotterie. Schon 2021 hatte eine andere Vizepräsidentin wegen ähnlicher Kritik an der Präsidentin ihren Rücktritt aus dem Präsidium erklärt. Die Führungspraxis blieb unverändert.
Fragwürdige Bewilligung und Mittelverwendung
Im Mittelpunkt der Kritik steht die Verwendung von Postcode-Lotterie-Mitteln, die dem Paritätsverein auf Initiative der ehemaligen Bundestagspräsidentin Süssmuth zugewendet wurden und zur Finanzierung von Referentin sowie einer Sachbearbeiterin des Bundestagsbüros von Süssmuth verwendet wurden. Die ehemalige Bundestagspräsidentin ist ausweislich eines Informationsprospekts der Postcode-Lotterie, der im diesen Tagen in Tageszeitungen beigelegt wurde, Vorsitzende des für die Förderungsbewilligungen zuständigen Beirates der Postcode-Lotterien (Bild nebenstehend).
Nach vergeblichen Bemühungen, die fragwürdige Vereinsführungspraxis zu beenden und eine Neuaufstellung des Präsidiums und auch der künftigen Arbeitsweise und der Zielsetzungen des Vereins herbeizuführen, hat nach Maltry nun auch zwd-Herausgeber Holger H. Lührig, der als Vizepräsident des Parité-Vereins die Maltry-Kritik teilt, die Reißleine gezogen und mit Datum vom 12. Dezember seinen Rückzug aus dem Präsidium mitgeteilt. [Seine Beschlussvorlage für Präsidium und Mitgliederversammlung, hier zum Download blieb ebenso ignoriert wie das Rücktrittsschreiben von Maltry, hier zu Download.]
Ein zwd-Report in Ausgabe 399 (Teilausgabe C) beschreibt die „Geschichte, wie ein Geldsegen einen kleinen Verein überfordert und in undemokratische Strukturen abgleiten lässt.“ Hier zum Download.
