15. Dezember 4220
Digitaler Wandel und Konflikte stellen Frauenpolitik vor Herausforderungen, menschenverachtende Ideologien gefährden Selbstbestimmung. Die 35. GFMK betont Gleichstellung als wichtigen Beitrag zu stabiler Demokratie. Die Frauenhauskoordinierung (FHK) drängt wie die grüne Vorsitzende der Gleichstellungskonferenz Josefine Paul auf konsequentes Umsetzen des Gewalthilfegesetzes. Die FHK kritisiert fehlende Vorschläge für verbesserte Prävention und fordert, das digitale Gewaltschutzgesetz rasch aufzulegen. mehr...
Die weltweite Geschlechter-Lücke
ist laut Global Gender Gap Report (GGGR) erst zu 68,8 Prozent
beseitigt, bisher hat kein Land tatsächlich Parität erreicht. Erfolge erzielten
die Staaten bei politischer und wirtschaftlicher Teilhabe, doch nur unter einem Drittel Frauen schafft es in Führungsriegen, in die Politik etwas über ein Fünftel. Die Bundesrepublik verzeichnete Rückschläge bei
Frauenquoten in Parlament und Ministerämtern. Global bewertet der Report geschlechtsspezifische
Verteilung im Berufsleben und „Umsetzungs-Lücken“ als hemmende Faktoren. mehr...
Der neue Beauftragte für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) tritt für Bekämpfen von Antisemitismus und freiheitliche Kulturpolitik ein. Die SPD erhofft sich von ihm angesichts aktueller Kulturkämpfe und Mittelkürzungen intensive Zusammenarbeit. Fachleute sehen durch seine Ernennung Kulturvielfalt und Kunstfreiheit gefährdet. Am Koalitionsvertrag bemängeln SPD wie Deutscher Kulturrat (DK), dass das Staatsziel Kultur nicht inbegriffen ist, Grüne und Linke kritisieren fehlende Kultur-Teilhabe und den „Finanzierungsvorbehalt“. mehr...
Kulturfachleute sehen durch die Ernennung des "erzkonservativen" Publizisten Dr. Wolfram Weimer zum neuen Beauftragten für Kultur und Medien (BKM, parteilos) Kulturvielfalt und Kunstfreiheit gefährdet. Als Erstes hat sich dieser Bekämpfen von Antisemitismus vorgenommen. Die SPD bemängelt wie der Deutsche Kulturrat (DK) am Koalitionsvertrag, dass das Staatsziel Kultur nicht inbegriffen ist, als positiv wertet sie die Filmreform und das Restitutionsgesetz. Grüne und Linke kritisieren fehlende Kultur-Teilhabe, es gilt ein „Finanzierungsvorbehalt“. mehr...
Wahlprogramme werden erst nach Wahlen wirklich wichtig. Sie sind sozusagen das „Kleingedruckte“, das bei Kaufabschlüssen von den Käufer:innen selten genau gelesen wird. Das kann dann später zu Überraschungen führen: wie bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD zu beobachten war, können sie schnell durch die Wirklichkeit überholt werden – positiv oder negativ, wie bei der Schuldenbremse. Im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 406, steht der Vergleich der programmatschen Aussagen der angehenden Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD zu Frauen und Gleichstellung, Bildung und Kultur im Bezugsrahmen des Sondierungspapiers im Fokus. mehr...
Geschlechtergerechtigkeit muss in die Maßnahmen des sozial-ökologischen Wandels integriert werden. Diese Forderung ergibt sich aus dem 4. Gleichstellungsbericht, den die Bundesregierung am 12. März beschlossen hat. Der Bericht, der nach einem Beschluss von Bundestag und Bundesrat einmal in jeder Legislaturperiode erstellt werden muss, wurde von der amtierenden Bundesregierung unkommentiert zur Kenntnis genommen. Es heißt dazu: Die Regierung nehme zu einzelnen Handlungsempfehlungen des Gutachtens
keine Stellung und stellt in diesem Zusammenhang klar, dass weder von ihrer Zustimmung noch von ihrer
Ablehnung ausgegangen werden könne. mehr...
Die Europäische Kommission hat anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März ihren Fahrplan für die Frauenrechte und einen Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter
in der EU 2025 vorgestellt. Der Fahrplan soll die Agenda für die
Gleichstellung der Geschlechter voranbringen und eine langfristige
politische Vision für den weiteren Ausbau von Frauenrechten etablieren. In den Worten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird damit die Entschlossenheit bekräftigt, weiterhin eine Europäische Union der Geschlechtergerechtigkeit und der Frauenrechte aufzubauen. mehr...
Gleichstellung,
Gewaltschutz, Frauen- und Kinderrechte bilden Schwerpunkte im menschenrechtlichen Engagement der Bundesregierung. Das zeigt
der aktuelle Bericht zur Menschenrechtspolitik. Einzelne
Maẞnahmen sollen den Gender Pay Gap beseitigen, Vereinbaren von Beruf und Familie verbessern, sexuell-reproduktive Selbstbestimmung sichern. Über das
geplante Gewalthilfe-Gesetz wird das Parlament noch im Januar
debattieren, ein neuer Aktionsplan der Regierung für mehr
Frauenrechte in der Auẞenpolitik ist derzeit in Arbeit. mehr...
15. Dezember 740
Am 6. Januar hat der Deutsche Frauenrat (DF) seine Kampagne zur Bundestagswahl 2025 gestartet. Im Mittelpunkt steht der Aufruf der Spitzenorganisation der Frauenverbände an die Wähler:innen, am 23. Februar für demokratische Parteien zu stimmen, die Frauenrechte schützen und stärken wollen. Motto: "Wähl Frauenrechte!". Bereits am 16. Dezember hatte der DF einen 23 Seiten umfassenden Forderungskatalog zur Wahl 2025 präsentiert und danach die Parteien eingeladen, zu den Wahlprüfsteinen des DF Stellung zu nehmen. Wie die Parteien sich dazu positionieren, werden wir später berichten. mehr...
Die polnische Regierung wird in der Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar bis 30. Juni 2025 wichtige frauen- und gleichstellungspolitische Akzente setzen. Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula kündigte am Freitag bei einem deutsch-polnischen Treffen mit ihrer deutsche Amtskollegin Lisa Paus (Grüne) an, ihr Land wolle im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft die Gleichstellung der Geschlechter, sowie die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nach vorne bringen. Beide Ministerinnen zeigten sich in vielen Punkten einig und unterzeichneten mit dem Ziel eines gemeinsamen Vorgehens ein Memorandum of Understanding (MoM). mehr...
