„Die Quote wirkt“, verkündete Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD). Zusammen mit Justizminister Heiko Maas legte Schwesig am Internationalen Frauentag die erste jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklungen des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes vor. Damit kommt die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Pflicht zur Beobachtung der Wirkungen des am 1. Mai 2015 in Kraft getretenen Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen nach. Mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit soll Transparenz geschaffen werden.
Im ersten Jahr konnten 362 börsennotierte Unternehmen in die Auswertung mit einbezogen werden. Hier wirke die Quote, so Schwesig. Alle börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen haben sich im Jahr 2016 bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten an die Quote gehalten. Die Zahlen im Bericht zeigten, so Schwesig, „dass viele die Quote bereits erfüllt haben. Die anderen werden nachziehen.“ Doch auf der Vorstandebene bestehe noch Nachholbedarf, da Frauen hier nach vor stark unterrepräsentiert seien. Die Familienministerin sagte, dass über Nachbesserungen am Gesetz nachgedacht werden müsse.
Opposition: Gesetz werde praktisch unterlaufen
„Das Ende der patriarchalen Systeme in den Führungsebenen ist eingeläutet,“ sagte Bundesjustizminister Maas. Die im Grundgesetz verankerte Gleichstellung von Frauen und Männern müsse auch in den Unternehmen Wirklichkeit werden. Trotz der im Vorhinein geäußerten Kritik am Gesetz, hielten sich alle Unternehmen an die Vorgaben. Das Einhalten der Quote habe auch für Investor*innen und Geschäftspartner*innen eine positive Wirkung und die Geschlechtergerechtigkeit sei ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb.
Aus der Opposition meldete sich Ulle Schauws (Bündnis 90/ Die Grünen), Sprecherin für Frauenpolitik: „Zur Euphorie gibt es aber dennoch keinen Anlass. Es hapert an der weichgespülten Flexi-Quote mit freiwillig festgelegten Zielgrößen für die Unternehmen.“ Damit werde das Gesetz praktisch unterlaufen, summierte die Grünen-Politikerin. Stattdessen bräuchten es feste Quoten, Fristen und Sanktionen.