zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 388 : Wählen ab 16 | 5:1 für Parität

Inhalt des zwd-POLITIKMAGAZINs Ausgabe 388

REGIERUNGSBILDUNG

• GLEICHSTELLUNG BIS 2030
  Ambitionierte Koalition verspricht: Gerechtere Löhne und mehr Teilhabe. Weg mit § 219a. Kampf gegen Sexismus (Seite 3)

FEMINISTISCH BELEUCHTET
In einer neuen zwd-Rubrik beleuchten künftig Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft frauen- und gleichstellungspolitische Entwicklungen. Den Anfang macht die ehemalige Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesfrauenministerium Elke Ferner, die aktuell Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates ist. Ihr Thema:

• Ohne Geschlechtergerechtigkeit kein Fortschritt (Seite 5)

TITELGESCHICHTE

• BUNDESTAG: Spannend – die Biografien und Twitter-Tweets der weiblichen Bundestagsabgeordneten unter 36 (Seite 6)
• Junge Frauen erobern den Bundestag. Wofür sie einstehen (Seite 8)

ARBEITSMARKT UND SOZIALPOLITIK

Dr. Dagmar Schlapeit-Beck gibt ein Update zu ihrem in Ausgabe 387 verfassten Beitrag, in dem sie die unzulängliche Situation der Minijobber*innen kritisch beleuchtet hatte. Die Jobs seien häufig eine Armutsfalle für Frauen. Die Autorin fragt, welche Veränderungen aufgrund des Koalitionsvertrages zur erwarten sind:

• Keine Abschaffung, sondern – nach FDP-Gusto – eine Erweiterung der Minijobs. Chance vertan, sagt der DGB. (Seite 12)

KOALITIONSBILDUNG BERLIN

• „Stadt der Frauen“ – Rot-Grün-Rot will Berlin als „Zukunftshauptstadt“ (Seite 14)

BILDUNG & POLITIK

WAHLRECHTS-GRUNDGESETZÄNDERUNG

Nach dem Willen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP soll das Wahlalter für die Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre gesenkt werden. Doch ohne Stimmen aus dem Unionslager stehen die Chancen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag schlecht. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat in der Berliner Morgenpost vom 16. Dezember verkündet: "Für einige Entscheidungen braucht die Regierung uns – etwa bei der Herabsetzung des Wahlalters auf 16, die eine Grundgesetzänderung erfordern würde. Ich kann mir offen gestanden nicht vorstellen, dass wir das mitmachen". Das schlechte Abschneiden bei den jungen Wähler:innen bremst offenbar die Bereitschaft der CDU/CSU-Opposition zu einer Grundgesetzänderung. Wie schon in der letzten Legislaturperiode könnte das darauf hinauslaufen, dass zwischen Regierungsmehrheit und Opposition ein Paket von Verfassungsänderungen geschnürt werden müsste. Auch die Staatszielbestimmung für Kultur steht auf der Tagesordnung. Mehr dazu auf den Seiten 15 ff. und 25/26.

• HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN: Wählen mit 16? Zur Neuauflage der Debatte über eine Grundgesetzänderung (Seite 15)
• GASTBEITRAG | ANJA BENSINGER-STOLZE (GEW): Mehr politische Bildung denn je! Demokratie-Lernen ist mehr als nur Unterricht in einem Schulfach (Seite 20)
• FRAGEN AN PROF. DR. JÖRG MAYWALD: Wählen ab 16 – „nicht nur im Interesse junger Menschen, sondern der gesamten Gesellschaft“ (Seite 22)

ZWISCHENRUF
In dieser neuen zwd-Rubrik kommentieren Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft bildungs- und wissenschaftspolitische Aspekte. Den Anfang macht der langjährige bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst-Dieter Rossmann, der zuletzt – in der 19. Legislaturperiode des Bundestages – Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Forschung sowie Technikfolgenabschätzung war. Seine Forderung:

• Schluss mit dem Matthäus-Prinzip in der Schulpolitik (Seite 24)

KULTUR & POLITIK

• HILDA LUEHRIG-NOCKEMANN analysiert, ob in der Bundeskulturpolitik ein Paradigmenwechsel zu erwarten ist? Was ist von dem seit 24. November vorliegenden Koalitionsvertrag der Ampel zu erwarten? Der Beitrag hinterfragt drei kulturpolitische Module: Kultur als Staatsziel, ein eigenes Kulturministerium und Geschlechtergerechtigkeit. (Seite 26)
• HOHENZOLLERN: Historiker-Diskurs im Vorfeld der Gerichtsverhandlung (Seite 27)
• KONSTANTIN SAKKAS: Zwei gegensätzliche Neuerscheinungen geben Einblick in die NS-Verstrickung der Hohenzollern (Seite 28 )

BUCHBESPRECHUNGEN

• Warum Feminismus gut für Männer ist 30
• Sushi auf nackten Damen serviert 30

PARTEISPENDEN

• Geldsegen für FDP, Grüne und Union 31

BUNDESTAG

• Neues Präsidium – 5:1 für die Parität 32

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BEILAGE CHANCEN.GLEICHHEIT & POLITIK

In einer Teilauflage dieses Magazins haben wir die Beilage „Chancen.Gleichheit & Politik“
(S. I-VIII) eingefügt. Zwei Themen stehen dort im Mittelpunkt: Der Aufsatz von Joachim Lohmann über die Probleme des Bildungsföderalismus und ein Beitrag von Holger H. Lührig, der sich als Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit e.V. kritisch mit der Verwendung des Begriffs „Chancengerechtigkeit“ im Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken zur Berliner Senatsbildung auseinandergesetzt hat. Die Bemerkungen sind offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen: Im Koalitionsentwurf von SPD, Grünen und Linken wird jetzt klargestellt, dass „der Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen und der Überwindung sozialer Benachteiligung Priorität“ eingeräumt werden soll. Mehr zu dem anspruchsvollen Entwurf lesen Sie auf Seite 14 des zwd-POLITIKMAGAZINs. Über die Planungen der Gesellschaft Chancengleichheit informieren wir Sie auf Seite VIII.

• HOLGER H. LÜHRIG: "Chancengerechtigkeit" statt "Chancengleichheit"?Jeden Kind "seine" Chance oder jedem Kind "alle" Chancen?
• Dr. JOACHIM LOHMANN: Eine Reform des Bildungsförderalismus ist unumgänglich (Seite III)

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Wir wünschen eine spannende Lektüre. Bleiben Sie gesund!

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