Die Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken haben im Rahmen mehrerer Kleiner Anfragen an die Bundesregierung Auskunft über verschiedene familienpolitische Maßnahmen gefordert. So fragten die Grünen (Drs. 18/9381), ob das vor einem Monat vorgestellte Konzept von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zum Familiengeld eingeführt werde und wann die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen werde. Außerdem möchte sie gerne wissen, ob bereits ein entsprechender Referentenentwurf durch das Familienministerium vorgelegt worden ist und welche inhaltlichen Eckpunkte zur Debatte stehen.Verschiedene Kleine Anfragen der Opposition
Des Weiteren fragte die Grünen-Fraktion (Drs. 18/9317) nach der Entwicklung des Kinderzuschlags. Die Bundesregierung soll beantworten, wie viele Eltern zurzeit einen Kinderzuschlag erhalten und wie hoch die Anzahl der Eltern ist, die zwar berechtigt sind, einen Kinderzuschlag zu erhalten, diesen aber gar nicht erst beantragen. Außerdem solle der Bundestag informiert werden, wie viele Anträge abgelehnt werden, da das Einkommen der Eltern zu hoch ist.
Eine weitere Anfrage der Grünen (Drs. 18/9305) befasst sich mit der Situation von Eltern schulpflichtiger Kinder. Hier möchte die Fraktion wissen, wie viele Eltern aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten ihr Erwerbsleben einschränken müssen. Außerdem soll die Bundesregierung darüber informieren, wie viele Kinder Kindertageseinrichtungen oder das Angebot von Ganztagsschulen wahrnehmen.
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrer Kleinen Anfrage (Drs. 18/9382) eine Bilanz über das vor zehn Jahren eingeführte Elterngeld. Sie fragt nach gezielten Daten, wie viele Eltern das Elterngeld über welche Zeiträume bezogen hätten und wie viele das neue ElterngeldPlus in Anspruch genommen hätten.
Familiengeld steht immer noch zur Debatte
Bei der Debatte um die weitere Handhabung von Schwesigs „Familiengeld“ könnte die Klärung dieser Fragen maßgeblich sein. Die Ministerin hatte innerhalb ihres neuen Modells zur „Familienarbeitszeit“ vorgeschlagen, ein Familiengeld einzuführen, das junge Familien mit einem monatlichen Fixbetrag von 300 Euro unterstützen soll. Bedingung für den Erhalt der Leistung ist, dass beide nach der Elternzeit wieder zwischen 80 und 90 Prozent ihrer Vollzeitstellen übernehmen. Damit, so die Schwesig, solle einerseits ein Anreiz für die Väter geschaffen werden, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen und andererseits für die Mütter, beruflich am Ball zu bleiben und nicht in die Teilzeit zu rutschen. „Es wäre nicht verantwortbar, beliebig Teilzeit zu unterstützen“, begründete die Familienministerin dieses Vorgehen. „Wir dürfen Frauen nicht durch soziale Unterstützung in die Altersarmut treiben.“
Allerdings war ihr Vorschlag auf Kritik gestoßen. So hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Schwesigs Vorhaben für zu teuer. Angesichts des Fachkräftemangels mache es seiner Einschätzung nach wenig Sinn, ArbeitnehmerInnen Anreize zu setzen, beruflich kürzer zu treten. Das Geld sei besser investiert, wenn es stattdessen für den Ausbau von Ganztagsbetreuung aufgewendet werde, meinte Schäuble.