Staatliche Zuschüsse für Auszubildende steigen
zwd Berlin. Bedürftige Auszubildende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, bekommen zukünftig mehr Geld vom Staat. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 19/9478) wurde am Donnerstag in der vom Arbeits und Sozialausschuss geänderten Fassung (Drs. 19/10691) vom Bundestag verabschiedet. So steigt der Höchstbetrag bei der Berufsausbildungsbeihilfe nach den neuen Regelungen von 622 Euro in zwei Schritten auf 723 Euro monatlich an. Die Höhe des Ausbildungsgeldes wird an die BAföG-Bedarfssätze angeglichen: Es steigt zum 1. August 2019 um fünf Prozent und zum 1. August 2020 um weitere zwei Prozent an.
Als weitere Änderung wird die Bedarfsstruktur des Ausbildungsgeldes deutlich vereinfacht und an jene der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen. Die bisherige Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden entfällt. Zudem werden zukünftig die Unterkunftskosten in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld einheitlich pauschaliert. Erhöhungen gibt es auch im Bereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die Steigerung in vier Stufen von 80 Euro auf 117 Euro entspricht hier der Anhebung des Ausbildungsgeldes.
Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim BAföG
zwd Berlin. Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am Freitag die bereits vor Kurzem vom Bundestag beschlossene BAföG-Novelle gebilligt, in einer begleitenden Entschließung (Drs. 216/1/19) jedoch deutlich gemacht, dass er noch weiteren Reformbedarf beim BAföG sieht. So müsse der Kreis der Anspruchsberechtigten dauerhaft und sinnvoll erweitert werden, damit alle Menschen die Chance hätten, sich bestmöglich zu qualifizieren. Dem vielfältigen Ausbildung- und Weiterbildungsangebot sollten entsprechende Förderungsinstrumente zur Ausbildungsfinanzierung gegenüberstehen.
Die Länderkammer forderte die Bundesregierung zudem ausdrücklich auf, das BAföG bei der nächsten Novellierung auch für Teilzeitstudiengänge und schulische Teilzeitausbildungen zu öffnen, um die Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie zu verbessern. Auch über die Anhebung der Altersgrenzen sollte nachgedacht werden. Angeschlossen wurde sich auch den Forderungen von Grünen und Linken, die Höhe der BAföG-Leistungen automatisch an die tatsächliche Preis- und Einkommensentwicklung zu koppeln.
Neue Wissenschaftspakte unterzeichnet
zwd Berlin. Die Ministerpräsident*innen der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am 6. Juni die drei Pakte zur Förderung von Hochschulen und Forschung offiziell unterzeichnet. Sie waren Anfang Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) vereinbart worden. „Damit steigt der Bund ein in die grundständige Finanzierung der Hochschulen. Heute ist ein guter Tag für die Wissenschaft“, sagte der Bildungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek.
KMK und Kirchen betonen Bedeutung der Religion an Schulen und Hochschulen
zwd Wiesbaden. Auf ihrer 366. Konferenz am Donnerstag und Freitag haben die Kultusminister*innen der Länder gemeinsam mit der evangelischen und katholischen Kirche ihre gemeinsame Verantwortung für das Fach Religion im Schulunterricht sowie den Theologiestudiengang bekräftigt. Ein Gesprächspunkt zwischen dem KMK-Präsidenten, Hessens Kultusminister Prof. Alexander Lorz (CDU) und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kardinal Reinhard Marx und Bischof Heinrich Bedford-Strohm, war auch die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft. Im Blick auf den Hochschulbereich würdigten die Gesprächsteilnehmer, dass sich die theologischen Fakultäten und Institute aktiv an interdisziplinären Forschungsprojekten und der Entwicklung von fächerübergreifenden Studiengängen beteiligten, teilten jedoch auch die Sorge, dass im Kontext von „alternativen Fakten und Wahrheiten“ in Teilen der Gesellschaft und der Öffentlichkeit Universitäten und Wissenschaften als solche in Frage gestellt würden.
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