zwd Berlin (er). „Noch nie war die Aussicht besser“, so beurteilt die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulla Burchardt (SPD), die derzeitigen Chancen für die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Ties Rabe, habe sich für eine Abschaffung ausgesprochen und auch eine große Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag sei dafür, macht die Politikerin deutlich. Um die Gunst der Stunde zu nutzen, hat die SPD am 26. Januar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung ermöglichen würde, ohne die Bildungshoheit der Länder einzuschränken.
zwd Berlin (er). Die Regierungsfraktionen im Bundestag sind der Ansicht, dass Studiengebühren keine Auswirkungen auf die soziale Zusammensetzung der Studierendenschaft haben. Die Polemik gegen Studienbeiträge sei daher auch nur schwer nachvollziehbar, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, im Anschluss an das Fachgespräch über den Effekt von Gebühren auf die Studienbereitschaft, das am 25. Januar im Bildungsausschuss stattgefunden hat. Die Opposition stellte hingegen fest, dass die geladenen Experten auf die Verschärfung sozialer Ungerechtigkeit durch Studiengebühren hingewiesen hätten.
zwd Berlin (mhh). Auf Grund der doppelten Abiturjahrgänge in Bayern und Niedersachsen, der Wehrpflicht-Aussetzung und der deutlich gestiegenen Studierneigung von Abiturientinnen und Abiturienten rechnet die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) für das kommende Wintersemester 2011/12 mit einem Rekordwert von 500.000 Studienanfängerinnen und Studienanfängern. Das sind 50.000 mehr, als von Bund und Ländern über den Hochschulpakt finanziert werden. Den Hochschulen fehlen allein für den Herbst 300 Millionen Euro. Sie fordern Bund und Länder daher auf, den Pakt aufzustocken.
