CDU/SPD-Landesregierung erwägt massive Kürzungen im Kulturhaushalt | Zahlreiche Kulturverbände protestieren | Initiative ‚5 vor 12’ organisiert Aktionstag am 21. Mai
zwd Magdeburg (at). Die von CDU und SPD getragene Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant, ihre Zuschüsse für Theater und Orchester zu kürzen. Jetzt beginnen die Gespräche mit den kommunalen Trägern der Theater und Orchester im Land. Vor noch nicht einmal drei Monaten - am 28. Februar 2013 - hatte der vom Landtag eingesetzte Kulturkonvent in seinem Abschlussbericht empfohlen, den Kulturetat ab dem kommenden Jahr von 85 Millionen auf 100 Millionen aufzustocken. Diese Forderung war zwar vor allem in CDU-Kreisen, aber auch im vom SPD-geführten Finanzministerium kritisiert worden. Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hatte dagegen erklärt, er halte die Erhöhung für „keine unverschämte Empfehlung.“
In ihrem aktuellen Bundestagswahlprogramm stärken Bündnis 90/Die Grünen die Rechte von Urheberinnen und Urhebern
zwd Berlin (at). Der Deutsche Kulturrat hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass die Grünen in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2013 die Rechte von UrheberInnen stärken wollen. Anders als noch zwei Jahre zuvor, bei ihrem Bundesparteitag 2011, haben die Grünen auf ihrem Wahlparteitag in Berlin vom 26. bis 28. April ausdrücklich festgeschrieben, dass UrheberInnen eine Vergütung für die Nutzung ihrer Werke zusteht.
Status quo sichern, Kürzungen vermeiden, neue Akzente für freie Kulturszene und bei Digitalisierung setzen
zwd Berlin (dw). In Zeiten knapper Haushaltskassen steht für die seit Oktober vergangen Jahres neu gewählten Landesregierungen der Erhalt des Status quo im Vordergrund. Neue Akzente sollen außerdem bei der Förderung der freien Kulturszene und beim Thema Digitalisierung gesetzt werden. In dem vorliegenden Dossier gibt der KMP einen Überblick über die kulturpolitischen Regierungsvereinbarungen in den Ländern Nordrhein-Westfal, Schleswig-Holstein, Saarland, Hamburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
