12. August 2026
(ug).
Das Parlament wird im September über den
Regierungsentwurf zur 30. BAföG-Änderung beraten. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär
(Union) hebt das
digitalere, weniger brürokratische Verfahren hervor. Die GEW wirft
der Regierung vor, das Versprechen aus dem Koalitionsvertag nicht
eingehalten zu haben. Die Reform sei begrenzt, verspätet und
beinhalte Sozialabbau. Sie erwartet eine Korrektur bei Förderbeträgen, das Deutsche Studierendenwerk (DSW) eine schnellere Umsetzung. mehr...
10. August 2026
(ug).
Gedenkstätten zur Erinnerung an NS-Verbrechen und an SED-Unrecht sollen im neuen Kulturetat mehr Fördermittel erhalten. Der Staatsminister für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) unterstützt Projekte und Institutionen mit 10 Millionen Euro mehr und setzt damit die Gedenkstättenkonzeption des Bundes um. Herausforderungen bilden neben Generationenwechsel, digitalem Wandel und verbreiteter Desinformation häufigere rechtsradikale Angriffe auf Einrichtungen. mehr...
6. August 2026
(ug/ig).
Die
Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie für gleiche Löhne (ETRL) verstreichen lassen. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass trotz
unverändert hoher Lohnlücke noch immer kein Entwurf vorliegt. Die Richtlinie wäre eine Chance, den Gender Pay Gap zu verringern. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) möchte bürokratieärmere Regelungen. Gewerkschaften
und Sozialverbände fordern die Regierung zum Handeln auf. Viele EU-Staaten haben schon Gesetze erarbeitet. mehr...
5. August 2026
(ig).
zwd Berlin/München. Trotz nachhaltigem Werben von CSU-Chef Markus Söder und dem Eintreten bayerischer SPD-Politiker:innen wird es für
die auch außerhalb ihrer Partei angesehene CSU-Politikerin Ilse
Aigner wohl nicht reichen, die erste Bundespräsidentin zu werden. Nach den
Worten des neuen Chefs der CDUI/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei in WELT-TV
muss es in Zeiten, in denen das deutsche Staatsoberhaupt als „Stabilitätsanker
unserer Gesellschaft“ für die Sicherung
der Demokratie gebraucht werde, nicht zwingend eine Frau statt einem
Mann sein. Der 30. Januar 2027 könnte ein symbolträchtiger Tag
werden. mehr...
5. August 2026
(GesCh/ig).
Die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) mischt sich in
die aktuelle Debatte zur Wahlrechtsreform ein. Die Forderung nach
gleichberechtigter Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten muss nach
Überzeugung des Sprechers der GesCh und zwd-Herausgebers Holger H.
Lührig „raus der frauenpolitischen Ecke in die Mitte der Gesellschaft“
getragen werden. Männer müssten sich die gleichstellungspolitischen Postulate
zu eigen machen und eingebunden werden. Das verdeutlicht auch das magere Ergebnis der Initiative zum
2. Aktionstag #ParitätJetzt mit einer geringen medialen Resonanz und einer
Petition, die trotz prominenter Unterstützung von 100 frauenpolitisch aktiven Organisationen bislang (Stand 05.08.2026, 08:30) ledigllch 5.966
Unterschriften erreicht hat.
4. August 2026
(ug).
In einer Woche kommen die Erstklässler:innen in Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen zur Schule. Sie haben einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung - wie alle neu eingeschulten Kinder in diesem Jahr. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch unterschiedlich, nicht überall gibt es Betreuungsplätze für jede:n Schüler:in. Die GEW fordert mehr Qualität ein, mit gesicherten Finanzen, besonders in benachteiligten Regionen. Nach der Anlaufzeit erwartet sie Zwischenbericht und Nachkorrektur. mehr...
30. Juli 2026
(ug).
Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) möchte im Herbst ein Konzept zu Handlungsfeldern kolonialer Aufarbeitung vorlegen. Die Regierung erstellt mit den Ländern einen Plan für ein Fachleute-Netzwerk zum Umgang mit Kultur- und Sammlungsgütern. Im Rahmen der Präsentation „Geschichte(n) Tansanias“ gezeigte Objekte sollen in die Herkunftsgesellschaft zurückkehren. Ein Restitutionsgesetz zu kolonialem Raubgut berät die Koalitionsregierung bisher nicht. mehr...
29. Juli 2026
(red/hk).
zwd Berlin. In einem Kommentar in diesem Portal hatte zwd-Herausgeber Holger H. Lührig am 22. Juli darauf hingewiesen, dass die Union für ihr politisches Überleben vor allem ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen müsse. Sie brauche einen Wirtschaftsminister oder eine Wirtschaftsministerin von Format. Das Ministerium unter Leitung von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) steht vor weiteren Turbulenzen: Zwei wichtige Persönlichkeiten aus dem Leitungsbereich verlassen das Haus. Die hausinterne Kritik an Reiches Führungsstil wird unverhohlen lauter und in den Medien zunehmend ausgebreitet. mehr...
