Viele Studierende sind durch fehlende Nebenjobs existenziell bedroht. - Bild:  flickr / Universität Salzburg

ANTRÄGE LINKE UND FDP : Soziale Spaltung überwinden: Linke fordern BAföG-Reform

Mit der zweiten Pandemie-Welle und den Schließungen in Gastronomie und Kulturbereich geraten viele Studierende erneut in finanzielle Zwangslagen. Die Überbrückungshilfen hat das Bundesbildungs-ministerium jedoch zum Beginn des Semesters eingestellt. Die Linken fordern krisensichere Unterstützung für Studierende und eine BAföG-Reform, die FDP setzt sich für bildungsbezogenen Wohnungsbau ein. mehr...

Gerade in der Krise brauchen Frauen sicheren Schutz gegen Gewalt. -  Bild: Pixabay / Tumisu

FRAUENHÄUSER CORONA-KRISE : Hilfesystem 2.0: Krisenfester Schutz vor Gewalt

Besonders in der Corona-Krise ist schnelle, unbürokratische Hilfe und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder wichtig. Damit Schutzhäuser und Beratungsstellen die erhöhten Belastungen und Schwierigkeiten leichter bewältigen, fördert das Bundesfamilienminis-terium die verbesserte digitale Ausstattung der Einrichtungen, Qualifizierungen von Mitarbeiter*innen sowie Dolmetscherdienste. mehr...

Bisher gibt es keinen einheitlichen Plan zum Gesundheitsschutz. -  Bild: Pixabay / Alexandra Koch

Ministerpräsidentenkonferenz : GEW: Empfehlungen des RKI sollten handlungsleitend sein

Angesichts steigender Infektionszahlen haben Bund und Länder erneut umfassende Schritte zum Eindämmen der Epidemie vereinbart. Wenn Schulen und Kitas dennoch geöffnet bleiben sollen, dürfe es ein „weiter so“ jedoch nicht geben, hat die GEW gemahnt. Sie fordert ebenso wie der Bildungsverband VBE Unterricht in Lerngruppen. Die Grünen verlangen den Einbau von Lüftungsanlagen und genauere, verbindliche Regeln. mehr...

Viele Fragen haben eine globale Reichweite. - Bild: PxHere

PISA-SONDERAUSWErTUNG : GEW: Schule soll mehr öko-soziale Zusammenhänge vermitteln

Bundesdeutsche Schüler*innen sind laut einer PISA-Sonderauswertung in globalen Fragen selbstbewusst, besitzen Respekt für andere Kulturen, haben jedoch kein großes Interesse, etwas über fremde Gebräuche zu lernen. Die Erziehungsgewerkschaft GEW spricht sich dafür aus, kulturelle Vielfalt und Bildung zu nachhaltiger Entwicklung an Schulen zu fördern. mehr...

Das Verfassungsgericht in Brandenburg (Bildquelle: www.brandenburg.de)

VERFASSUNGSGERICHTSURTEIL : Parität nur mit Regelung in der Landesverfassung

Nach dem Thüringer Verfassungsgerichtshof hat nun auch das Brandenburgische Landesverfassungsgericht die landesrechtliche Paritätsregelung gekippt. Das Brandenburgische Gericht gab aber zu erkennen, dass ein Paritätsgesetz sich auf einer entsprechende Regelung in der Landesverfassung stützen müsste. Das Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates, Elke Ferner, sagte gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN in einer ersten Reaktion, nun sei das Bundesverfassungsgericht gefordert. mehr...

Sitzung im UN-Sicherheitsrat zum 15. Jahrestag der Resolution (Oktober 2015).  -  Bild:  flickr / UN Women

ANTRAG LINKE : Linke fordern, UN-Resolution umfassend umzusetzen

Die Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit" der Vereinten Nationen soll Frauenrechte in Kriegen und Konflikten schützen, weibliche Akteur*Innen verstärkt an Friedensprozessen beteiligen. Die Linken sehen jedoch wie Zivilverbände Schwächen bei der Umsetzung und fordern, diese in allen Handlungsfeldern der internationalen Politik vorrangig zu befolgen. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN BILDUNG & POLITIK DIGITAL 04-20 : Die aktuelle Ausgabe