Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann spricht im Plenum des Deutschen Bundestags. - Bild: zwd

AfD-GESETZENTWURF ZUR "WIEDERHERSTELLUNG DER GLEICHBERECHTIGUNG" : Grundgesetzwidrig und rückwärtsgewandt

Der von 30 Mitgliedern der AfD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf „zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien“ (Drs. 19/7936) ist im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Der Entwurf sei nicht nur „handwerklich zutiefst schlecht und verfassungswidrig“, sondern ziele darauf ab, Parteien, die auf Frauenförderung setzen, in ihrer Handlungsfreiheit zu beschneiden. mehr...

Namentliche Abstimmung im Bundestag. Bild: zwd.

BESCHLUSS DES BUNDESTAGES : Paragraf 219a wird reformiert, aber nicht abgeschafft

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD der umstrittenen Reform des Strafrechtsparagrafen 219a zugestimmt. Sieben Koalitionsabgeordnete stimmten gegen die Vorlage. Damit wird die Strafrechtsnorm, die ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche postuliert, entschärft. Zwar ist damit die politische Debatte vorerst beendet, die juristische Aufarbeitung aber noch nicht. mehr...

Bild: AdobeStock

GRUNDGESETZÄNDERUNG : Nach dem Digitalpakt ist vor dem Digitalpak

Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Änderung des Grundgesetzes ist Geschichte: Nach nur drei Sitzungen rettete die vom Vermittlungsaus¬schuss eingesetzte 18-köpfige Arbeitsgruppe, was der Haushaltsausschuss des Bundestages im November letzten Jahres verbockt hatte. Die angekündigten fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule können also endlich fließen. Ein solches Gezerre sollten sich Bund und Länder jedoch nicht erneut erlauben, findet zwd-Redakteur Hannes Reinhardt. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 364b : Die aktuelle Ausgabe

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