21. Februar 2019
(hr).
Die Regierungskoalition will bis zum Ende der Legislaturperiode das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und damit verbunden die Kinder- und Jugendhilfe reformieren. Dem entsprechenden Antrag (Drs. 19/7904) stimmte der Bundestag am Donnerstag zu. mehr...
21. Februar 2019
(jt).
Die Bundesregierung sieht die Anforderungen der Istanbul-Konvention als bereits erfüllt an. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/7134) zum Stand der Umsetzung der Konvention. Jedoch lässt sich die der Regierung damit zu lange Zeit, kritisiert die Opposition unter Hinweis auf die vor einem Jahr in Kraft getretene Konvention. mehr...
21. Februar 2019
(md).
Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche wird an diesem Donnerstag nicht nur im Bundestag ausgetragen (der zwd berichtete), sondern auch in Gießen: Nach vermehrten Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor der Arztpraxis von Kristina Hänel, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, stellte die Stadtverordnetenversammlung nun einen Antrag auf Schutzzonen vor dieser und einer weiteren betroffenen Schwangerenkonfliktberatungsstelle. mehr...
21. Februar 2019
(hr).
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses über die zukünftige Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung zugestimmt. mehr...
20. Februar 2019
(ds).
In Erinnerung an die Sozialdemokratin Marie Juchacz, welche vor 100 Jahren als erste Frau in einem deutschen Parlament gesprochen hatte, würdigte die SPD-Bundestagsfraktion eine Frauengruppe aus Potsdam, die erfolgreich eine Initiative zu einem Frauenwahllokal gestartet hatte, am Abend des 18. Februar mit einem gleichnamigen Preis. Trotz Feierstimmung wurde allerdings auch bei dieser Festveranstaltung klar, dass noch viel für eine auf Politik und Wirtschaft greifende und anhaltende Gleichstellung der Geschlechter zu tun ist. mehr...
20. Februar 2019
(hr).
Mit einem neuen Programm will der Deutsche akademische Austauschdienst (DAAD) Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) und Fachhochschulen (FHs) dabei unterstützen, ihre Forschung und Lehre internationaler auszurichten. mehr...
20. Februar 2019
(md).
Väter zwischen 18 und 64 Jahren sind in Deutschland in allen Altersgruppen häufiger erwerbstätig als ihre kinderlosen Altersgenossen. Dies ergab eine aktuelle Auswertung des Statistischen Bundesamts (Destatis). mehr...
19. Februar 2019
(md).
Der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Reformierung des § 219a StGB ist bei einer Anhörung am gestrigen Montag im Rechtsausschuss vorwiegend auf Kritik der Sachverständigen gestoßen. Von den acht geladenen Expert*innen sprachen sich fünf klar gegen den Gesetzentwurf aus, der Rest stufte ihn als angemessen, aber optimierungswürdig ein. mehr...
