zwd Politikmagazin

Sprachen im Bundestag zum Starke-Familien-Gesetz: Dietmar Bartsch (Linke), Franziska Giffey (SPD) und Grigorios Aggelidis (FDP). - Bild: zwd

STARKE-FAMILIEN-GESETZ IM BUNDESTAG : Ein „Starke-Bürokratie-Gesetz“ auf dem Weg?

14. Februar 2019 (md). Die erste Lesung zum von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) vorgelegten Entwurfs eines "Starke-Familien-Gesetzes" hat am Donnerstagmorgen für Diskussionen im Bundestag gesorgt. Die Opposition befürchtet weitere bürokratische Hürden für Leistungsbezieher*innen. Allen voran der Linken reichen die Bestrebungen der Koalition nicht aus, um einkommensschwache Familien finanziell zu stärken und Kinderchancengleichheit zu befördern. mehr...

Dr. Mauela Schmidt, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin. - Bild: zwd

NEUJAHRSEMPFANG DER BERLINER FRAUENINITIATIVE : „Bleiben Sie ÜPFI-g!"

14. Februar 2019 (jt). Am 13. Februar lud die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen (ÜPFI) zu ihrem Neujahrsempfang im Berliner Abgeordnetenhaus ein. Bei der Veranstaltung trafen sich frauenpolitische Akteur*innen aus Bundes- und Landesebene, um sich über gleichstellungspolitische Themen auszutauschen. mehr...

MINT-AKTIONSPLAN : Karliczeks Pläne stoßen auf geteiltes Echo

14. Februar 2019 (hr). Die Pläne von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Stärkung der MINT-Bildung in Deutschland, den sie am Mittwoch bei einem Besuch des Schülerlabors dEIn Labor an der der Technischen Universität Berlin vorgestellt hatte, haben geteilte Reaktionen hervorgerufen. mehr...

Frankfurts OB Peter Feldmann, DVV-Vorstandsvorsitzender Dr. Ernst Dieter Rossmann, DVV-Präsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Andreas Voßkuhle (v.l.n.r.). - Bild: Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. / Thomas Tratnik

100-JÄHRIGES JUBILÄUM : Festakt: Volkshochschulen setzen Zeichen für lebendige und starke Demokratie

13. Februar 2019 (hr). Die Volkshochschulen und ihre Verbände haben am Mittwoch mit einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche an 100 Jahre Volkshochschulen als unverzichtbare Orte der demokratischen Bildung erinnert. mehr...

STARKE-FAMILIEN-GESETZ : Rheinland-Pfalz kündigt Verbesserungsvorschlag an

13. Februar 2019 (jt). Nachdem das Bundeskabinett Anfang des Jahres den Entwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) zum Starke-Familien-Gesetz beschlossen hatte, kündigte das Land Rheinland-Pfalz bereits einen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen an. Der Bundesrat wird sich am kommenden Freitag mit dem Gesetzentwurf befassen. mehr...

Vertreterinnen des Deutschen Frauenrats gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) - Bild: twitter.com/Frauenrat

PARITÄT : Merkel stellt sich hinter Kampagne #mehrfrauenindieparlamente

12. Februar 2019 (jt). Hundert Jahre nach der Einführung des Wahlrechts für Frauen hat der Deutsche Frauenrat eine Kampagne für Parität in deutschen Parlamenten gestartet. Viele hochrangige Frauen und Männer aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft haben die Kampagne bereits mitgezeichnet, seit heute wird "#mehrfrauenindieparlamente" auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt. mehr...

POSITIONSPAPIER : Deutscher Kulturrat fordert Offensive für kulturelle Erwachsenenbildung

12. Februar 2019 (hr). Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat in einem Positionspapier die Bedeutung der kulturellen Erwachsenenbildung betont. Diese habe den gleichen Stellenwert wie die kulturelle Bildung für junge Menschen und brauche mehr Aufmerksamkeit. mehr...

Prof.´in Dr. Ulrike Busch. - Bild: Susanne Kurz

KOMMENTAR FÜR DEN zwd: PROF.´IN DR. ULRIKE BUSCH : Doppelbödig: Schwangerschaftsabbrüche sanktionieren, aber Verhütung privatisieren

12. Februar 2019 (zwd). Der Zugang zu Verhütung ist weder eine nur persönliche Angelegenheit noch eine Frage wohltätiger Entscheidungen für bestimmte Zielgruppen. Die Entscheidung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln sowie über das genauere „wie“ ist eine gesundheitspolitische Entscheidung mit frauen-, familien- und sozialpolitischen Implikationen. mehr...

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