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BAYERN : Förderung von Frauenhäusern: Grüne kritisieren Sozialministerin Schreyer

Die frauenpolitische Sprecherin der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion, Verena Osgyan (Foto), hat scharfe Kritik an Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) geübt. Diese hatte dem Landtag am Donnerstag ein Schutzprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgestellt. Ein im Auftrag des Landtages erarbeitetes Gesamtkonzept hält sie jedoch seit Februar unter Verschluss. mehr...

Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek.net

HAUSHALT 2018 : Kulturetat steigt auf knapp 1,8 Milliarden Euro

Der Etat für Kultur und Medien für 2018 steigt im Vergleich zum Vorjahr um knapp neun Prozent auf insgesamt 1,78 Milliarden Euro an. Darauf einigte sich der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung. Im Vergleich zum Regierungsentwurf 2018 sind es 107 Millionen Euro mehr. mehr...

Bild: oliver-kazcmarek.de

KOOPERATIONSVERBOT : SPD warnt Union vor Koalitionsbruch

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek hat die Union vor einem Koalitionsbruch gewarnt. Angesichts von Äußerungen aus der baden-württembergischen CDU, die Abschaffung des Kooperationsverbots in Frage zu stellen, erklärte der SPD-Politiker, die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag gelte weiterhin ohne Abstriche. mehr...