7. August 2024 (ug). Trotz der im Bundeskulturhaushalt 2025 geplanten Mittelaufwüchse auf über 2,2 Mrd. Euro regt sich Protest gegen den Regierungsentwurf. Bundeskulturfonds, internationale Produktionshäuser, Vertreter:innen der freien Kulturszene und die Gewerkschaft ver.di kritisieren massive Einsparungen bei der Förderung. Sie appellieren an die Koalition, die Pläne zu korrigieren, die wichtige Projekte und faire Honorare gefährden. mehr...

6. August 2024 (ig). ​Der Deutsche Bundestag braucht nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „eine echte Parlamentsreform, die ihren Namen verdient“. Die größte Oppositionsfraktion hat dazu einen 29. Punkte umfassenden Vorschlag unterbreitet, mit dem die Arbeit des Parlaments lebendiger gestaltet werden soll. Doch eine stärkere Repräsentanz von Frauen durch Erhöhung des Frauenanteils unter den Bundestagsabgeordneten (derzeit 35,7 %) zählt nicht dazu. Das Wort Frauen kommt in der achtseitigen Vorlage nicht vor. mehr...

1. August 2024 (ig). Die Beantwortung einer 100 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre und der Entlassung der BMBF-Staatssekretärin Prof.in Sabine Döring durch das Bundesbildungs- und -forschungsministerium bringt die Ressortchefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nicht aus den negativen Schlagzeilen. Im Gegenteil wird in maßgeblichen Medien die Art der Beantwortung als mangelnder Aufklärungswille bewertet. Kritik an der Ministerin kommt nicht nur von der Unionsfraktion, sondern auch von SPD und Grünen. Die Affäre wird nach der Sommerpause weiter Fahrt aufnehmen. Die zwd-Titelgeschichte in Ausgabe 402 fragt, wie lange sich die Ministerin noch im Amt halten kann. mehr...

31. Juli 2024 (ug). Grundschüler:innen sollen schon am Anfang Basiskompetenzen erwerben. Dafür setzt die Berliner Senatsverwaltung auf eine neue Strategie. Bei den VERA-Tests schafften über zwei Fünftel der Drittklässler:innen nicht den Mindeststandard, von Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. In Baden-Württemberg, wo die Arbeiten besser ausfielen, stärkt das grüne Kultusministerium Grundfähigkeiten mit einer Reform. mehr...

30. Juli 2024 (ug). Drittklässler:innen in Berlin haben gravierende Kenntnislücken in Deutsch und Mathematik. Über zwei Fünftel schafften bei den VERA-Tests nicht den Mindeststandard, von den Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. Die Senatsverwaltung setzt auf die geplante Qualitätsstrategie. In Baden-Württemberg, wo die Leistungen etwas besser ausfielen, soll die Bildungsreform des grünen Kultusministeriums Basisfähigkeiten stärken. mehr...

22. Juli 2024 (ug). Angesichts gestiegener Fallzahlen bei häuslicher Gewalt werden Stimmen in Politik und Zivilgesellschaft immer lauter, wirksamen Schutz für Opfer, mehrheitlich Frauen, zu garantieren. SPD, Grüne, FDP stellen sich hinter das Gewalthilfegesetz, drängen wie Feminist:innen und Frauenminis-ter:innen auf hinreichende Finanzierung. Hessen und Innenminister:innen streben an, elektronische Täter:innen-Überwachung einheitlich zu regeln. mehr...

18. Juli 2024 (ug). Trotz strenger Sparvorgaben verzeichnet der Familien-Etat für 2025 Aufwüchse von ca. 560 Mill. Euro. Der Fokus liegt laut Bundesfamilien-ministerin Lisa Paus (Die Grünen) auf Kindern, Demokratie, Engagement. Der Deutsche Frauenrat (DF) kritisiert fehlende Mittel für Gewaltschutz und wie die Linken unzureichende Absicherung gegen Kinderarmut. mehr...

17. Juli 2024 (ug). Das neue Filmfördergesetz (FFG) soll die Mittel-Vergabe durch den Bund reformieren, Filmförderung transparenter, unbürokratischer machen. Ein Diversitätsbeirat erhält die Aufgabe, Vielfalt und Inklusion zu stärken. Das gleichzeitig mit dem Bundeshaushalt durch das Regierungskabinett bewilligte Wirtschaftspaket unterstützt das geplante Steueranreizmodell. Kulturpolitikerin Michelle Müntefering kommentiert den FFG-Entwurf. mehr...