In der konstituierenden Sitzung ging es nach zwd-Informationen zunächst es um die Arbeitsweise und den weiteren Fahrplan der Reform. Die Ergebnisse sollen bis Jahresende vorliegen. Über Einzelheiten der Beratungen ist zwischen den Koalitionspartnerinnen Stillschweigen vereinbart. Bekannt geworden ist deshalb lediglich die Zusammensetzung der Kommission:
CDU:
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Catarina dos Santos-Wintz, Parlamentarische Geschäftsführerin
Andreas Jung, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Michael Brand, Vorsitzender Landesgruppe Hessen
CSU:
Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe
Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern (Leitung)
SPD:
Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Nancy Faeser, Bundesministerin a.D.
Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar (Leitung
Die Gesellschaft Chancengleichheit hat erneut angemahnt, dass eine erneute Wahlrechtsreform darauf angelegt werden müsse, dass mehr Frauen als bisher in den Bundestag entsandt werden. Dazu hatte sie ein Eckpunktepapier vorgelegt, dass eine Stärkung der Frauenteilhabe an den Direktwahlen vorsieht.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, auch zu prüfen, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden könne und ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten. Bemerkenswert ist, dass die Union ledioglich eine Frau und fünf männliche Abgeordnete in die Koalitionsarbeitsgruppe entsandt hat, während die SPD mit der Entsendung einer paritätisch zusammegesetzten Gruppe ein klares Zeichen gesetzt hat. Aus Sicht der Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) sollte sichergestellt werden, dass bei den Direktwahlmandaten nur Kandidatinnen und Kandidaten in den Bundestag gewählt werden können, die eine Mehrheit der abgegebenen Erststimmen erreicht haben. Wird bei der Direktwahl keine Kandidatur von mehr als der Hälfte der Erststimmen unterstützt, sollte darüber eine Stichwahl zwischen beiden Bestplatzierten entscheiden.
Das Eckpunktepapier der Gesellschaft Chancengleichheit im Wortlaut (Auszug aus zwd-POLITIKMAGAZIN 408)
(siehe auch zwd-POLITIKMAGAZIN, akttuelle Ausgabe)
