22. Februar 2019
(ig/md).
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD der umstrittenen Reform des Strafrechtsparagrafen 219a zugestimmt. Sieben Koalitionsabgeordnete stimmten gegen die Vorlage. Damit wird die Strafrechtsnorm, die ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche postuliert, entschärft. Zwar ist damit die politische Debatte vorerst beendet, die juristische Aufarbeitung aber noch nicht. mehr...
22. Februar 2019
(vb).
Männer arbeiten häufiger als Frauen in beruflichen Positionen, die höher als ihre formale Qualifikation liegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). mehr...
21. Februar 2019
(hr).
Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Änderung des Grundgesetzes ist Geschichte: Nach nur drei Sitzungen rettete die vom Vermittlungsaus¬schuss eingesetzte 18-köpfige Arbeitsgruppe, was der Haushaltsausschuss des Bundestages im November letzten Jahres verbockt hatte. Die angekündigten fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule können also endlich fließen. Ein solches Gezerre sollten sich Bund und Länder jedoch nicht erneut erlauben, findet zwd-Redakteur Hannes Reinhardt. mehr...
21. Februar 2019
(hr).
Die Regierungskoalition will bis zum Ende der Legislaturperiode das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und damit verbunden die Kinder- und Jugendhilfe reformieren. Dem entsprechenden Antrag (Drs. 19/7904) stimmte der Bundestag am Donnerstag zu. mehr...
21. Februar 2019
(jt).
Die Bundesregierung sieht die Anforderungen der Istanbul-Konvention als bereits erfüllt an. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/7134) zum Stand der Umsetzung der Konvention. Jedoch lässt sich die der Regierung damit zu lange Zeit, kritisiert die Opposition unter Hinweis auf die vor einem Jahr in Kraft getretene Konvention. mehr...
21. Februar 2019
(md).
Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche wird an diesem Donnerstag nicht nur im Bundestag ausgetragen (der zwd berichtete), sondern auch in Gießen: Nach vermehrten Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor der Arztpraxis von Kristina Hänel, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, stellte die Stadtverordnetenversammlung nun einen Antrag auf Schutzzonen vor dieser und einer weiteren betroffenen Schwangerenkonfliktberatungsstelle. mehr...
21. Februar 2019
(hr).
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses über die zukünftige Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung zugestimmt. mehr...
20. Februar 2019
(ds).
In Erinnerung an die Sozialdemokratin Marie Juchacz, welche vor 100 Jahren als erste Frau in einem deutschen Parlament gesprochen hatte, würdigte die SPD-Bundestagsfraktion eine Frauengruppe aus Potsdam, die erfolgreich eine Initiative zu einem Frauenwahllokal gestartet hatte, am Abend des 18. Februar mit einem gleichnamigen Preis. Trotz Feierstimmung wurde allerdings auch bei dieser Festveranstaltung klar, dass noch viel für eine auf Politik und Wirtschaft greifende und anhaltende Gleichstellung der Geschlechter zu tun ist. mehr...
