27. April 2018
(ig/sh).
Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, über ihren seit Dezember in der Länderkammer beratenen Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a des Strafgesetzbuchs abzustimmen. Stattdessen wurde der Entwurf nach kontroverser Debatte im Bundesratsplenum am Freitag (27.4.) zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss zurückverwiesen. mehr...