zwd Politikmagazin

NEUAUSRICHTUNG DER KMK BLEIBT AUF DER STRECKE : Kultusministerkonferenz hält an Einstimmigkeitsgebot fest

4. September 2024 (ru/ig). Die Kultusministerkonferenz (KMK) will ihre Arbeitsabläufe modernisieren und hat dazu nach ersten am 13. Juni in Völklingen (Saarland) gefassten Beschlüssen am 2. September weitere Festlegungen getroffen. Es werde die "institutionelle Resilienz" gestärkt, heißt es nach einer KMK-Mitteilung. Doch bei Beschlüssen über grundsätzliche Fragen soll in der KMK auch zukünftig das Einstimmigkeitsprinzip gelten. mehr...

NEUER BILDUNGSMONITOR DER INITIATIVE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT : Nicht die Zuwanderung, sondern fehlende Integration ist das Problem

4. September 2024 (ru). Die größte Hürde beim Bildungserfolg migrantischer Kinder sind fehlende Deutschkenntnisse. In ihrem neuesten Bildungsmonitor kommt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu dem Ergebnis, dass nicht die Zuwanderung die Probleme im Bildungsbereich verschärft, sondern die fehlende Integration von Kindern aus bildungsfernen Familien. Nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) bleiben erhebliche demographische Potenziale ungenutzt. mehr...

Thüringen und Sachsen wählen neue Länderparlamente. - Bild: Wikimedia

SACHSEN UND THÜRINGEN VOR DER WAHL : Frauen werden am 1. September die Wahlverliererinnen

30. August 2024 (red/ug). Eine zwd-Analyse der Wahlprogramme der Parteien zu den Landtagswahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen hat ergeben, dass von den denkbaren Regierungskoalitionen im Falle einer Beteiligung von CDU, BSW und AfD keine Impulse für mehr Gleichberechtigung und Teilhabe von Frauen ausgehen werden. Frauen, so das Ergebnis der Analyse, haben von diesen Parteien nichts zu erwarten. Sie werden die eigentlichen Verliererinnen der ostdeutschen Landtagswahlen. Die frauen- und gleichstellungspolitischen Aussagen der anderen Parteien haben wir für das zwd-POLITIKMAGAZIN tabellarisch aufgelistet. mehr...

NEUE ZAHLEN BESTÄTIGEN NACHHOLBEDARF | BAFÖG-SÄTZE VERFASSUNGSWIDRIG : FDP baut Barrieren gegen weitere BAföG-Reformen

29. August 2024 (red/ig). Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion sollte im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation die Wirksamkeit des BAföG überprüft werden. Anlässlich der Verabschiedung der 29. BAföG-Novelle im Bundestag hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Ria Schröder die "stärkere Zielgerichtetheit des BAföG und die Elternunabhängigkeit" zu wichtigen Anliegen deklariert. Dabei zeigen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Berlin eher darauf herauslaufen, dass die BAföG-Sätze verfassungswidrig sind. mehr...

HOLGER H. LÜHRIG ÜBER SCHEUER, SPAHN UND STARK-WATZINGER : Die Übernahme von politische Verantwortung ist zu selten geworden

28. August 2024 (red). In seinem Kommentar im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 402 beschäftigt sich zwd-Herausgeber Holger H. Lührig mit der mangelhaften Bereitschaft von Politiker:innen, für politisches Fehlverhalten die Verantwortung zu übernehmen. Seine Beispiele: der EX-CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Ex-CDDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und jetzt aktuell Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Sie können den Kommentar als Leseprobe herunterladen. mehr...

DR: ERNST DIETER ROSSMANN : Warum die Förderung von Altersbildung so wichtig ist

28. August 2024 (EDR). Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat am 30. Mai das erste bundesweite Einsamkeitsbarometer vorgestellt. Die Analyse steht im Zusammenhang mit der Einsamkeitsstrategie, die von der Bundesregierung auf Vorlage des für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständigen Bundesministeriums (BMFSFJ) im Dezember letzten Jahres beschlossen worden ist. Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes, sieht einen Schlüssel der Strategie gegen Einsamkeit in der Förderung der Altersbildung. mehr...

BMBF-FÖRDERGELDAFFÄRE | HALBE BAföG-REFORM | DIGITALPAKT OHNE GELD | documenta-NEUSTART : Die aktuelle Printausgabe 402 zum Download

26. August 2024 (red/ig). Die Titelgeschichte im zwd-POLITIKMAGAZIN 402 (Print) fragt, wie lange sich Bundesbildungsministerin Bettina Start-Watzinger (FDP) noch im Amt halten kann. Ihr droht Anfang September ein Spießroutenlaufen im Bundestag wegen ihres Verhaltens in der Fördergeldaffäre. Wir ziehen ein Resümee nach Inkrafttreten der 29. BAföG-Novelle. Außerdem analysieren wir den Briefwechsel zwischen KMK und BMBF zum Digitalpakt 2.0. Mit dem Neustart der documenta (Ausstellung 16) vor dem, Hintergrund des Wiedereinstiegs des Bundes) beschäftigt sich die Rubrik "KULTUR UND POLITIK". mehr...

KMK UND BMBF IM STREIT ÜBER DIE FINANZIERUNG DES DIGITALPAKTS 2.0 : Stark-Watzinger pocht auf "originäre Zuständigkeit" der Länder

23. August 2024 (ig). Ein brisanter Briefwechsel zwischen der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, der saarländischen Kultusministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) und der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) legt offen, wie aktuell um die konkrete Finanzierung des Digitalpakts 2.0 gepokert wird. Beide Seiten verlangen von der jeweils anderen Seite die Klarstellung, wie viele Mittel sie für die Weiterführung des Digitalpakts Schule – in den Haushalten 2025 des Bundes einerseits, der Länder andererseits – eingestellt haben. Einstweilen gibt es weder von Bundesseite noch von den Ländern „frisches Geld“. mehr...

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