zwd Politikmagazin

BMBF-FÖRDERGELDAFFÄRE : Stark-Watzinger kommt aus Schlagzeilen nicht heraus (Update)

1. August 2024 (ig). Die Beantwortung einer 100 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre und der Entlassung der BMBF-Staatssekretärin Prof.in Sabine Döring durch das Bundesbildungs- und -forschungsministerium bringt die Ressortchefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nicht aus den negativen Schlagzeilen. Im Gegenteil wird in maßgeblichen Medien die Art der Beantwortung als mangelnder Aufklärungswille bewertet. Kritik an der Ministerin kommt nicht nur von der Unionsfraktion, sondern auch von SPD und Grünen. Die Affäre wird nach der Sommerpause weiter Fahrt aufnehmen. Die zwd-Titelgeschichte in Ausgabe 402 fragt, wie lange sich die Ministerin noch im Amt halten kann. mehr...

Schon am Schulbeginn sollten Kinder Basiskompoetenzen erwerben. - Bild: Pixmio/ Angela Rucker

VERA-VERGLEICHSARBEITEN [UPDATE] : Strategie soll helfen: Erhebliche Lernrückstände bei Schüler:innen

31. Juli 2024 (ug). Grundschüler:innen sollen schon am Anfang Basiskompetenzen erwerben. Dafür setzt die Berliner Senatsverwaltung auf eine neue Strategie. Bei den VERA-Tests schafften über zwei Fünftel der Drittklässler:innen nicht den Mindeststandard, von Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. In Baden-Württemberg, wo die Arbeiten besser ausfielen, stärkt das grüne Kultusministerium Grundfähigkeiten mit einer Reform. mehr...

Grundschüler:innen haben deutliche Lernlücken in Basiskompetenzen. - Bild: Pixnio

VERA-VERGLEICHSARBEITEN : Erhebliche Lernrückstände - Starke Unterschiede zwischen Schularten

30. Juli 2024 (ug). Drittklässler:innen in Berlin haben gravierende Kenntnislücken in Deutsch und Mathematik. Über zwei Fünftel schafften bei den VERA-Tests nicht den Mindeststandard, von den Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. Die Senatsverwaltung setzt auf die geplante Qualitätsstrategie. In Baden-Württemberg, wo die Leistungen etwas besser ausfielen, soll die Bildungsreform des grünen Kultusministeriums Basisfähigkeiten stärken. mehr...

"Gewalt gegen Frauen verletzt die ganze Menschheit" - Bild: Wikimedia/ Camelia boban

DEBATTE GEWALT GEGEN FRAUEN : BMFSFJ arbeitet an Gewaltschutz – SPD fordert sichere Finanzierung

22. Juli 2024 (ug). Angesichts gestiegener Fallzahlen bei häuslicher Gewalt werden Stimmen in Politik und Zivilgesellschaft immer lauter, wirksamen Schutz für Opfer, mehrheitlich Frauen, zu garantieren. SPD, Grüne, FDP stellen sich hinter das Gewalthilfegesetz, drängen wie Feminist:innen und Frauenminis-ter:innen auf hinreichende Finanzierung. Hessen und Innenminister:innen streben an, elektronische Täter:innen-Überwachung einheitlich zu regeln. mehr...

Für die Kindergrundsicherung braucht es im Familien-Etat mehr Finanzmittel. - Bild: Pixabay/ Gabi Stein

BUNDESHAUSHALT 2025 BMFSFJ : DF: Finanzen für Gewaltschutz und Kindergrundsicherung fehlen

18. Juli 2024 (ug). Trotz strenger Sparvorgaben verzeichnet der Familien-Etat für 2025 Aufwüchse von ca. 560 Mill. Euro. Der Fokus liegt laut Bundesfamilien-ministerin Lisa Paus (Die Grünen) auf Kindern, Demokratie, Engagement. Der Deutsche Frauenrat (DF) kritisiert fehlende Mittel für Gewaltschutz und wie die Linken unzureichende Absicherung gegen Kinderarmut. mehr...

SPD-Kulturpolitikerin Michelle Müntefering - Bild: Photothek

FILMFÖRDERUNG ENTWURF DER REGIERUNG - ZWD-KOMMENTAR : Müntefering (SPD): Wichtigstes Kultur-Vorhaben in Legislatur

17. Juli 2024 (ug). Das neue Filmfördergesetz (FFG) soll die Mittel-Vergabe durch den Bund reformieren, Filmförderung transparenter, unbürokratischer machen. Ein Diversitätsbeirat erhält die Aufgabe, Vielfalt und Inklusion zu stärken. Das gleichzeitig mit dem Bundeshaushalt durch das Regierungskabinett bewilligte Wirtschaftspaket unterstützt das geplante Steueranreizmodell. Kulturpolitikerin Michelle Müntefering kommentiert den FFG-Entwurf. mehr...

BMBF-AFFÄRE IST NOCH NICHT BEENDET - NEUE BMBF-DOKUMENTE AUFGETAUCHT : Stark-Watzinger: Ablösung nicht mehr ausgeschlossen (Update)

12. Juli 2024 (ig). Auch nach der Befragung von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Bundestagsbildungsausschuss sowie im Plenum des Bundestages am 26. Juni galt die BMBF-Affäre noch nicht als aufgeklärt. Nun rücken neue Dokumente die Rolle der Ministerin und des von ihr vorgeschlagenen neuen Staatssekretärs Roland Philippi (FDP) in ein neues Licht - Rücktritt nicht ausgeschlossen. Oberdrein hat die von Stark-Watzinger geschasste Staatssekretärin Prof. Sabine Döring Klage eingereicht, um das gegen sie erlassene Sprechverbot der Ministerin aufheben zu lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun 100 Fragen an die Bundesregierung verschickt. Die FDP startet derweil Entlastungsangriffe gegen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Es winkt eine Kabinettsumbildung spätestens im Herbst. mehr...

NOVELLE ZUM SCHWANGERSCHAFTSKONFLIKTGESETZ VERABSCHIEDET : Bis zu 5.000 Euro Bußgeld für Gehsteigbelästigungen

5. Juli 2024 (ticker/red). Wer einer Schwangeren gegen ihren erkennbaren Willen die eigene Meinung aufdrängt, sie erheblich unter Druck setzt oder sie mit unwahren Tatsachenbehauptungen oder verstörenden Inhalten zu konfrontieren versucht, kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden. Das gilt auch für Gehsteigbelästigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. mehr...

Digitalausgabe zum zwd-POLITIKMAGAZIN 402

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