9. Juli 2026
(ii/ug).
Die Koalitionsfraktionen CDFU/CSU und SPD haben auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung des BAföG erzielt. Wirksam werden die Verbesserungen aber erst ab Sommersemester 2027. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil bewertete vor der Bundespressekonferenz die BAföG-Anhebungen als Beitrag zur "Chancengerechtigkeit". Die GEW warf dagegen der Koalition vor, ihr BAföG-Versprechen gebrochen zu haben. mehr...
6. Juli 2026
(ug).
Der neue Bundeshaushalt von insgesamt 555 Mrd. Euro ermöglicht laut
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante BAföG-Erhöhung.
Die Mittel für die Studierenden-Förderung steigen jedoch nur um ca. 40
Mill. Euro. Noch im Juli soll das Bundesforschungsministerium (BMFTR) den
Gesetzentwurf vorlegen. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat
für einen Antrag von SPD- und Linksfraktion gestimmt, auf Bundesebene
für die rasche Umsetzung der BAföG-Reform einzutreten. mehr...
30. Juni 2026
(EDR).
In seiner vorab veröffentlichten Kolumne für das zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 412, fragt Dr. Ernst Dieter Rossmann nach den Perspektiven sozialdemokratischer Bildungspolitik: Ist das Kernversprechen „Aufstieg durch Bildung“ an seine Grenzen gestoßen? Angesichts der Fakten, in denen der Jahresbericht von ArbeiterKind.de dokumentiert, dass 78 von 100 Akademikerkindern ein Studium aufnehmen und es bei Nichtakademikerkindern nur 25 von 100 sind, müsse sich seine Partei, die SPD, darauf rückbesinnen, dass diese Relationen nicht quasi naturgegeben seien und auch nicht so bleiben müssten. Eine Digitalausgabe, die im September erscheint, beschäftigt sich mit dem Sound der zahlreichen Bildungsvergleichsstudien: Soziale Herkunft und Bildungsarmut bremsen ungehindert den Bildungserfolg. mehr...
25. Juni 2026
(ig).
zwd Berlin (ig). Im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU zum Aussetzen der geplanten BAföG-Erhöhungen hat Bundeskanzlei Friedrich Merz klargestellt, dass er davon ausgehe, „dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden“. Die Hochschulexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Lina Seitzl hatte die Gelegenheit der Kanzler-Befragung im Bundestag genutzt und den Kanzler gefragt, ob sich Studierende, junge Menschen in Ausbildung und ihre Familien darauf verlassen könnte, dass die in der Koalition erzielten Einigungen „nun auch wie vereinbart umgesetzt werden?“ mehr...
24. Juni 2026
(ug).
Knapp die Hälfte der Lehrkräfte hält mehr Demokratiebildung für wichtig, fast ebenso viele erleben Schüler:innen-Verhalten als Problem. Die GEW plädiert dafür, Demokratielernen zum Hauptthema in der Schulpolitik zu machen. Wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Online-Petition Schule zeigt Haltung fordert sie, Pädagog:innnen bei Demokratie-Vermittlung zu stärken. Die Linken setzen sich angesichts belasteter Lehrer:innen für multiprofessionelle Teams und Bundes-Förderung ein. mehr...
18. Juni 2026
(ug).
Rückläufige Kinderzahlen, Fachkräftemangel, Chancenungleichheiten stellen das bundesdeutsche Bildungssystem vor Herausforderungen: Das zeigt der aktuelle Bildungsbericht. Die Sozialdemokrat:innen NRW treten für eine ressortübergreifende Bildungsstrategie, die Saarlands-Grünen für verbindliche Vorschul-Förderung ein, die Linken für Bildung als Aufgabe von Bund und Ländern. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) fordert über das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) Standards für frühe Bildung, Forschung mehr sozialraumorientierte Bildungsplanung. mehr...
17. Juni 2026
(EDR).
Den Brief von mehr 160 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Feld Deutsch als Fremd- und Zweitsprache von 55 Universitäten bzw. Forschungseinrichtungen aus allen 16 Bundesländern kürzlich an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gesandt haben, ist Ausgangspunkt für die Kolumne "Zwischenruf" von Dr. Ernst Dieter Rossmann. Der ständige Gastautor des zwd-POLITIKMAGAZINs erinnert daran, dass der Aufbau des Integrationskurssystems in der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder ab dem 1.1.2005 begonnen und in der Ära Merkel fortgesetzt wurde. Dobrindt dürfe mit seinen Plänen, das Programm zurückzufahren, nicht durchkommen. mehr...
Mit den Folgen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin befasst sich das am 17. September erschienene zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 412). Die zwd-Kommentare zielen vor allem auf den wirtschaftspolitischen Kompetenzverlust der CDU und auf den sozial- und bildungspolitischen Markenkern der SPD. Es scheint fraglich, ob Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU die notwendigen personellen Konsequenzen zu ziehen vermögen, ohne den Konflikt mit dem Regierungspartner SPD so zuzuspitzen, dass daran die Koalition zerbricht. Aber auch für die SPD ist eine Neuaufstellung unumgänglich.