Ministerpräsident Kretschmann bei seiner Vereidigung vor dem Landtag BW am 12.05.2021 (Quelle: BW.de)

KÜNFTIGES BUNDESKABINETT : Karliczek möchte Ministerin bleiben

Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) möchte ihr Ressort (Bildung und Forschung) auch in der nächsten Legislaturperiode weiterführen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält dagegen: Das Bundesbildungsministerium gehöre abgeschafft. Deutlichen Widerspruch bekam der Regierungschef von Bundespolitiker:innen der SPD und FDP sowie von der GEW und dem Philologenverband. mehr...

KULTUSMINISTERKONFERENZ (KMK) : Von Luftfiltern keine Rede: "Konsequentes Lüften" soll alle Schulöffnungen im neuen Schuljahr absichern

Die Kultusministerkonferenz will "unter Beachtung der je nach Infektionsgeschehen geltenden Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen" die vollständige Öffnung der Schulen im Präsenzbetrieb nach den Sommerferien erlauben. Sie zählt zu den erforderlichen Maßnahmen "konsequentes Lüften", sagt in ihrem Beschluss vom 10. Juni aber nichts über notwendige Investitionen wie die Bereitstellung von Luftfiltern in den Klassenräumen. mehr...

Der neue Vorsitzende der GEW, Maike Finnern (Foto: GEW/echtundewig)

GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT (GEW) : Neue GEW-Chefin Finnern: Bildung muss krisenfest gemacht werden

Die auf dem 29. Gewerkschaftstag der GEW neugewählte Vorsitzende Maike Finnern hat am Freitag (11. Juni) einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt, wie aus Sicht der mit 280.000 Mitgliedern größten Bildungsgewerkschaft in Deutschland Lehren aus der Coronapandemie gezogen und die akuten Schwächen des deutschen Bildungssystems beseitigt werden können. Ihr zentraler Ansatz: eine Steuerreform zur Beseitigung der Unterfinanzierung und des Investitionsstaus im Bildungswesen, mehr...

Die Ministerinnen Lambrecht und Giffey (SPD) hatten die Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht

VERFASSUNGSÄNDERUNG (UPDATE) : Keine parlamentarische Mehrheit für "Kinderrechte ins Grundgesetz"

Die SPD-Initiative, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist an der fehlenden Einigungsbereitschaft der Unionsparteien mit der Opposition im Bundestag gescheitert. Nach dem Urteil der Grünen ist in langen Verhandlungen eine echte Verfassungserweiterung vor allem gegen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht durchsetzbar gewesen. Die Linke warf der Regierungsmehrheit vor, das Vorhaben "gegen die Wand gefahren" zu haben. mehr...

BUNDESTAG | PLENUM 09./11. JUNI 2021 : Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung - alle drei Lesungen nächsten Woche

Unter erheblichem Zeitdruck steht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur stufenweisen Einführung eines Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen ab 2026. Er soll in der kommenden Woche in allen drei Lesungen durchs Parlament gebracht werden. Am 31. Mai hatte sich der Bundestagsfamilienausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Vorhaben der Regierungsmehrheit und einem Antrag der Grünen zur zügigen Schaffung der gesetzlichen Grundlagen beschäftigt. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN BILDUNG & POLITIK DIGITAL 04-20 : Die aktuelle Ausgabe