16. Dezember 2021 (ig). Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag grünes Licht für die Fristverlängerung bei der Ganztagsfinanzierung gegeben. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD stimmten für einen von den Ampel-Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Frist für die Abrufung der sogenannten Beschleunigungsmittel auf den 31. Dezember kommenden Jahres verlängert und das Verfahren entbürokratisiert wird. mehr...

16. Dezember 2021 (ig). Der Grünen-Politiker Kai Gehring ist vom Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der 43-jährige erhielt in der von der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) geleiteten Ausschusssitzung in geheimer Wahl 30 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Dem Ausschuss gehören 38 Parlamentarier:innen an. (Mehr hier für Abonnent:innen und im zwd-POLITIKMAGAZIN 389) mehr...

15. Dezember 2021 (ticker(ig). Mit Anerkennung und "sehr herzlichem Dank" für das Geleistete hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die bisherigen beamteten Staatssekretäre ihres Hauses Christian Luft und Wolf-Dieter Lukas in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zugleich hat sie zwei Frauen als Nachfolgerinnen an die Spitze ihres Hauses berufen, das damit im Leitungsbereich komplett neu aufgestellt ist. mehr...

21. Dezember 6640 Junge Frauen /und Männer) erobern das Parlament. Der neue Bundestag zeigt sich mit vielen neuen und zum Teil jungen Gesichtern. 38 weibliche Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Alter unter 35 Jahren stellen sich in dieser Ausgabe mit einem Statement vor, was sie in den Mittelpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit stellen wollen. Eine Fortsetzung gibt es in Ausgabe 389 und in der Digitalausgabe 1-22 mehr...

12. Dezember 2021 (red). Im Mittelpunkt des zwd-POLITIKMAGAZINs, Ausgabe 388, steht die Zusammensetzung des neuen Bundestages, dem 135 Abgeordnete unter 37 Jahren angehören. 37 junge Frauen haben für uns ein Statement verfasst, was ihnen in ihrer künftigen politisch-parlamentarischen Arbeit wichtig ist. Mit der anstehenden Wahlrechtsreform rückt auf die Debatte über eine paritätische Zusammensetzung des Bundestages in den Vordergrund. mehr...

10. Dezember 2021 (bek/ig). Die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger ist am 08. Dezember als neue Bundesministerin für Bildung und Forschung ernannt und vereidigt worden. Die 53-jährige Amtsnachfolgerin von Anja Karliczek (CDU) hielt zuvor das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführung der FDP inne. Wie ihre Vorgängerin ist die neue Ministerin nicht vom bildungspolitischen Fach. Insofern war die Resonanz zu ihrer Berufung überschaubar. mehr...

8. Dezember 2021 (ig/vf). Bund und Länder sind sich einig, dass die Fristen zur Verwendung der Finanzhilfen des Bundes zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuungseinrichtungen bis zum 31. Dezember kommenden Jahres verlängert werden sollen. Am (morgigen) Donnerstag soll ein entsprechender Gesetzentwurf der Ampel-Koalition in erster Lesung beraten werden. mehr...