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Für die Streichung des Paragrafen 219 a aus dem Strafgesetzbuch gibt es im Bundestag einstweilen keine Mehrheit. Drei Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und aktuell nun auch der SPD wollen die Abschaffung, CDU/CSU und AfD sind für Beibehaltung der jetzigen strafrechtlichen Regelung, die FDP möchte mit einem eigenen Gesetzentwurf die Regelung nicht abschaffen, aber zeitgemäß ausgestalten. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis von Parlamentarierinnen steht dahin. Klarheit wird vielleicht die nächste Sitzungswoche im Reichstag bringen. mehr...

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Frauenpolitikerinnen der Grünen-, Linken- und SPD-Bundestagsfraktion erwarten von der FDP und CDU die Zustimmung zu der Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Rund 150 Frauen hatten sich auf einer Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude versammelt um diese Forderung zu unterstützen. mehr...

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Die geschäftsführende Bundesregierung hat auf Nachfrage der Grünen angekündigt, ihre Maßnahmen und Gesetzesinitiativen zur Steigerung des Frauenanteils in den Organen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen an den Vorgaben des Koalitionsvertrages für die 19. Legislaturperiode auszurichten. In dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Entwurf des Koalitionsvertrages wird dazu jedoch nichts ausgesagt. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN 384 : Die aktuelle Ausgabe