16. Mai 2018 (sh). Der deutsche Ärztetag will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten. Wie aus dem Beschlussprotokoll der Hauptversammlung der Bundesärztekammer hervorgeht, befürworten die Ärzt*innen neutrale Information und individuelle Beratung. Eine Streichung des in Frage stehenden Strafgesetzbuchparagrafen 219a sei dazu nicht notwendig. mehr...

15. Mai 2018 (sh). Nachdem die Union im Rechtsausschuss die Terminfindung für eine Sachverständigenanhörung zum Paragrafen 219a StGB lange blockiert hatte, konnten sich die Ausschussmitglieder in der heutigen Sitzung auf einen Zeitpunkt einigen. mehr...

4. Mai 2018 (ri). Anlässlich des morgigen (5.5.) Internationalen Hebammentages hat der Deutsche Hebammen Verband (DHV) neue Konzepte für die Versorgung rund um die Geburt gefordert. Die Grüne-Bundestagsfraktion sieht nun Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht endlich mehr für die Situation der Hebammen zu tun - doch der schweigt sich aus. mehr...

27. April 2018 (ig/sh). Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, über ihren seit Dezember in der Länderkammer beratenen Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a des Strafgesetzbuchs abzustimmen. Stattdessen wurde der Entwurf nach kontroverser Debatte im Bundesratsplenum am Freitag (27.4.) zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss zurückverwiesen. mehr...

23. April 2018 (sh). In der Diskussion um den Paragrafen 219a StGB fordern Verbände und Organisationen die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, das umstrittene Informationsverbot über Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Den zeitlichen Rahmen könnte dabei die SPD vorgeben. mehr...

23. April 2018 (zwd). Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verspricht eine „Konzertierte Aktion Pflege“ mit einem besseren Personalschlüssel, einer Ausbildungsoffensive für Pfleger*innen und den Abbau finanzieller Ausbildungshürden. Die Regierung muss aber erst einmal „in die Puschen kommen”, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angemahnt wurde. Linke und Grüne haben mit eigenen Anträgen schon einmal vorgelegt. mehr...

23. April 2018 (zwd). Liebe Abonnent*innen, die aktuelle Ausgabe Nr. 359 des zwd-POLITIKMAGAZINs steht hier für Sie zum Download (PDF) zur Verfügung. mehr...