Für das DIMR sind Kampf gegen Frauengewalt und Kinderarmut zentral..  -  Bild: pixabay

MENSCHENRECHTSBERICHT 2023/ 2024 : DIMR tritt für Gewaltschutz und Demokratieförderung ein

Bekämpfen von Rassismus, Antisemitismus und Gewalt an Frauen, Schutz vor Kinderarmut, von Rechten Geflüchteter sowie inklusive Bildung sollten für die Bundesregierung beim Umsetzen der Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats Priorität haben, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seinem aktuellen Bericht. Angesichts der derzeitigen Bedrohungen des Rechtsstaats tritt es auch für ein – bisher von FDP und CDU/ CSU blockiertes – Demokratiefördergesetz ein. mehr...

Für das DIMR sind Kampf gegen Frauengewalt und Kinderarmut zentral..  -  Bild: pixabay

MENSCHENRECHTSBERICHT 2023/ 2024 : DIMR tritt für Gewaltschutz und Demokratieförderung ein

Bekämpfen von Rassismus, Antisemitismus und Gewalt an Frauen, Schutz vor Kinderarmut, von Rechten Geflüchteter sowie inklusive Bildung sollten für die Bundesregierung beim Umsetzen der Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats Priorität haben, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seinem aktuellen Bericht. Angesichts der derzeitigen Bedrohungen des Rechtsstaats tritt es auch für ein – bisher von FDP und CDU/ CSU blockiertes – Demokratiefördergesetz ein. mehr...

© Kira Hofmann/ BMFSFJ

KOALITIONSVERSPRECHEN NOCH UMGESETZT: : Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel verabschiedet

„Alle unsere Maßnahmen zur Prävention, Strafverfolgung und zum Opferschutz bündeln wir jetzt im neuen Aktionsplan gegen Menschenhandel“, verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), nachdem die Bundesregierung diesen Mittwoch den Nationalen Aktionsplan zur Prävention, Bekämpfung und zum Schutz Betroffener (NAP MH) beschlossen hat. Mit dem NAP MH wird ein 2021 von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verabredetes Ziel umgesetzt, wobei bisherige Schritte um neue Maßnahmen ergänzt werden. mehr...

Zum Auftakt der Debatte sprach Britta Hasselmann (Grüne). Bild: BTG-Livestream

ERSTE LESUNG IM BUNDESTAG | "HIB" SIEHT SCHON SCHEITERN DES ENTWURFS : SPD/Grüne verhandeln mit CDU/CSU nächste Woche über Gewalthilfegesetz

Bei der ersten Lesung des Entwurfs eines Gewalthilfegesetzes im Bundestag hat die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär (CSU) auf Nachfrage zugesagt, dass die Union eine Gesprächseinladung der Fraktions-Viz:innen von SPD und B'90/Die GRÜNEN, Sönke Rix und Maria Klein-Schmeink, zum Gewalthilfegesetz annehmen wird. In dem Gespräch soll jetzt ausgelotet werden, unter welchen Voraussetzungen eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragen werden kann. mehr...

Fotos: Bilddatenbank des Bundestages

BUNDESTAG BERÄT HEUTE ÜBER GESETZENTWURF : „Schwangerschaftsabbruch muss entkriminalisiert werden“

Der von einer Parlamentarier:innen-Gruppe von 240 Bundestagsabgeordneten eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wird heute Nachmittag im Bundestag in erster Lesung beraten. Initiiert wurde die Gesetzesvorlage von den Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD) und Ulle Schauws (Grüne). Außerparlamentarisch wird die auf 70 Minuten angesetzte Debatte gestützt von mehr als 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die seit langem eine Reform des Strafrechtsparagrafen 218 fordern. mehr...

GESCHLECHTSSPEZIGISCHE UND HÄUSLICHE GEWALT : Gewalthilfegesetz: Erste Signale aus der Union

Der Bundestag wird am Freitag (06.12.2024) in erster Lesung den zuvor vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf „für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ beraten. Grundlage dafür ist jedoch nicht die Regierungsvorlage selbst, sondern eine textgleiche Gesetzesvorlage, die von den Regierungsfraktionen SPD und B‘90/DIE GRÜNEN aus Gründen der Eilbedürftigkeit vorab am 3. Dezember dem Parlament zugeleitet worden war. Nach ersten positiven Signalen aus der Unionsfraktion könnte eine aus Sicht von CDU und CSU „verbesserte Vorlage“ noch vor der Bundestagswahl im neuen Jahr verabschiedet werden. mehr...

RÜCKBLICK AUF DIE HALBZEITBILANZ DER AMPEL: "VIEL LUFT NACH OBEN" : Die aktuelle Ausgabe