18. Juli 2024 (ug). Trotz strenger Sparvorgaben verzeichnet der Familien-Etat für 2025 Aufwüchse von ca. 560 Mill. Euro. Der Fokus liegt laut Bundesfamilien-ministerin Lisa Paus (Die Grünen) auf Kindern, Demokratie, Engagement. Der Deutsche Frauenrat (DF) kritisiert fehlende Mittel für Gewaltschutz und wie die Linken unzureichende Absicherung gegen Kinderarmut. mehr...

18. Juli 2024 (ug). Trotz strenger Sparvorgaben verzeichnet der Familien-Etat für 2025 Aufwüchse von ca. 560 Mill. Euro. Der Fokus liegt laut Bundesfamilien-ministerin Lisa Paus (Die Grünen) auf Kindern, Demokratie, Engagement. Der Deutsche Frauenrat (DF) kritisiert fehlende Mittel für Gewaltschutz und wie die Linken unzureichende Absicherung gegen Kinderarmut. mehr...

12. Juli 2024 (ig). Auch nach der Befragung von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Bundestagsbildungsausschuss sowie im Plenum des Bundestages am 26. Juni galt die BMBF-Affäre noch nicht als aufgeklärt. Nun rücken neue Dokumente die Rolle der Ministerin und des von ihr vorgeschlagenen neuen Staatssekretärs Roland Philippi (FDP) in ein neues Licht - Rücktritt nicht ausgeschlossen. Oberdrein hat die von Stark-Watzinger geschasste Staatssekretärin Prof. Sabine Döring Klage eingereicht, um das gegen sie erlassene Sprechverbot der Ministerin aufheben zu lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun 100 Fragen an die Bundesregierung verschickt. Die FDP startet derweil Entlastungsangriffe gegen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Es winkt eine Kabinettsumbildung spätestens im Herbst. mehr...

5. Juli 2024 (ticker/red). Wer einer Schwangeren gegen ihren erkennbaren Willen die eigene Meinung aufdrängt, sie erheblich unter Druck setzt oder sie mit unwahren Tatsachenbehauptungen oder verstörenden Inhalten zu konfrontieren versucht, kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden. Das gilt auch für Gehsteigbelästigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. mehr...

27. Juni 2024 (red). Vier von zehn alleinerziehenden Familien in Deutschland sind armutsgefährdet. Alleinerziehende Familien sind laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie nach wie vor die am stärksten von Armut betroffene Familienform in Deutschland. Auch die geplante Kindergrundsicherung ist nach Auffassung der Studien-AutorInnen nicht ausreichend, um die vielfach prekäre Lage Alleinerziehender zu verbessern. mehr...

26. Juni 2024 (ig). Mit einem Positionspapier zur zur Neuregelung von Schwangerschaftskonfliktsituationen, dessen Wortlaut nachstehend veröffentlicht wird, hat die SPD-Bundestagsfraktion die Debatte über die Reform des § 218 Strafgesetzbuch auf einen klare Grundlage gestellt. Die Fraktion plädiert dafür, selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu regeln. Sie folgt damit den Forderungen vieler Frauenverbände, wie gerade zuletzt der Deutsche Frauenrat, und vielen Frauenrechtsinitiativen, die seit langem eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert haben. mehr...

25. Juni 2024 (ug). Frauen sind in politischen Ämtern weltweit noch nicht annähernd gleichberechtigt. Eine aktuelle Statistik von UN Women zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der politischen Entscheidungsträger:innen männlich ist. Das deutsche Komitee des UN-Frauenrechtsvereins fordert gleiche Teilhabe für Frauen und Abbau struktureller Benachteiligung. mehr...