16. Dezember 2024 (ug). Trotz steigender Zahlen ganztägig betreuter Grundschüler:innen ist der Ausbaubedarf weiterhin hoch. Das geht aus dem zweiten Bericht der Bundesregierung zum Ausbaustand beim Ganztag (GaFöG) hervor. Demnach fehlen bis zum Start des Rechtsanspruchs für Erstklässler:innen 2026 mehr als 340.000 Plätze, bis zum Recht für alle bis ca. 480.000. Daher sei die Ganztags-Erweiterung mit gleicher Geschwindigkeit fortzusetzen. mehr...

12. Dezember 2024 (ug). Bekämpfen von Rassismus, Antisemitismus und Gewalt an Frauen, Schutz vor Kinderarmut, von Rechten Geflüchteter sowie inklusive Bildung sollten für die Bundesregierung beim Umsetzen der Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats Priorität haben, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seinem aktuellen Bericht. Angesichts der derzeitigen Bedrohungen des Rechtsstaats tritt es auch für ein – bisher von FDP und CDU/ CSU blockiertes – Demokratiefördergesetz ein. mehr...

12. Dezember 2024 (ug). Bekämpfen von Rassismus, Antisemitismus und Gewalt an Frauen, Schutz vor Kinderarmut, von Rechten Geflüchteter sowie inklusive Bildung sollten für die Bundesregierung beim Umsetzen der Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats Priorität haben, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seinem aktuellen Bericht. Angesichts der derzeitigen Bedrohungen des Rechtsstaats tritt es auch für ein – bisher von FDP und CDU/ CSU blockiertes – Demokratiefördergesetz ein. mehr...

11. Dezember 2024 (lk). „Alle unsere Maßnahmen zur Prävention, Strafverfolgung und zum Opferschutz bündeln wir jetzt im neuen Aktionsplan gegen Menschenhandel“, verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), nachdem die Bundesregierung diesen Mittwoch den Nationalen Aktionsplan zur Prävention, Bekämpfung und zum Schutz Betroffener (NAP MH) beschlossen hat. Mit dem NAP MH wird ein 2021 von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verabredetes Ziel umgesetzt, wobei bisherige Schritte um neue Maßnahmen ergänzt werden. mehr...

11. Dezember 2024 (lk). Die Bundesregierung hat diesen Mittwoch den von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Entwurf der Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention 2025-2030 beschlossen. Zugleich soll eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden. mehr...

7. Dezember 2024 (ig). Bei der ersten Lesung des Entwurfs eines Gewalthilfegesetzes im Bundestag hat die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär (CSU) auf Nachfrage zugesagt, dass die Union eine Gesprächseinladung der Fraktions-Viz:innen von SPD und B'90/Die GRÜNEN, Sönke Rix und Maria Klein-Schmeink, zum Gewalthilfegesetz annehmen wird. In dem Gespräch soll jetzt ausgelotet werden, unter welchen Voraussetzungen eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragen werden kann. mehr...

5. Dezember 2024 (no/ig). Der von einer Parlamentarier:innen-Gruppe von 240 Bundestagsabgeordneten eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wird heute Nachmittag im Bundestag in erster Lesung beraten. Initiiert wurde die Gesetzesvorlage von den Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD) und Ulle Schauws (Grüne). Außerparlamentarisch wird die auf 70 Minuten angesetzte Debatte gestützt von mehr als 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die seit langem eine Reform des Strafrechtsparagrafen 218 fordern. mehr...