14. November 2023 (ig). In den Fachausschüssen des Bundestages wird in diesen Wochen über Änderungsanträge zum Bundeshaushaltsentwurf 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) diskutiert. Am 16. November ist die sogenannte Haushaltsbereinigungssitzung. Es wird - wie stets - die "Nacht der langen Messerf". Denn nicht von ungefähr heißt es auf der Webseite des Bundestages über den 45-köpfigen Haushaltsausschuss einleitend: „Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse.“ mehr...

11. November 2023 (ug). Um den Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) für Strafverfolgung von Gewalttaten gegen Frauen und verbesserten Opferschutz gibt es in der EU Streit: Der Europäische Rat (EUCO) hat im Entwurf den Tatbestand der Vergewaltigung ersatzlos gestrichen. Mehrere EU-Staaten haben Protest eingelegt, Feminist:innen fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Paragraphen einzusetzen. Die SPD-Frauen sehen vor allem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Pflicht. mehr...

11. November 2023 (ug). Um den Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) für Strafverfolgung von Gewalttaten gegen Frauen und verbesserten Opferschutz gibt es in der EU Streit: Der Europäische Rat (EUCO) hat im Entwurf den Tatbestand der Vergewaltigung ersatzlos gestrichen. Mehrere EU-Staaten haben Protest eingelegt, Feminist:innen fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Paragraphen einzusetzen. Die SPD-Frauen sehen vor allem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Pflicht. mehr...

1. November 2023 (ig). Gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit einem Eckpunktepapier am 25. August 2023 vorgestellten Pläne zur Reform des Unterhaltsrechts macht sich wachsender Widerstand bemerkbar. Mehrere Organisationen wie der Alleinerziehenden-Verband VAVM und der Deutsche Juristinnen-Bund (djb) hatten sich bereits kritisch zu dem Vorhaben geäußert. In einer aktuellen Stellungnahme warnte jetzt das Münchner Frauen*netz vor einer "Umverteilung zu Lasten der Schwächsten". In der Koalition wächst die Sorge vor kontraproduktiven Auswirkungen der BMJ-Reform. SPD-Co-Chefin Saskia Esken warnt. mehr...

1. November 2023 (nml). Zum Gastland-Auftritt bei der 75. Frankfurter Buchmesse haben wir als Teil der Ausgabe 399 vorab eine Beilage zu Slowenien - Land der Bienen und der Imkerei - publiziert. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik verfügt nicht nur über eine beachtliche Literaturszene, sondern hat sich auch frauenpolitisch bemerkenswert neu orientiert. Parität ist in dem Land, an dessen Spitze viele Frauen wichtige Positionen einnehmen, kein Fremdwort. mehr...

20. Oktober 2023 (red/ug/ig). Die Koalition will 2024 ein Bundesgesetz zum Ausbau und zur besseren Finanzierung des Gewaltschutzsystems auf den Weg bringen. In einem zwd-Gespräch plädierte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nachdrücklich dafür, mit einer entsprechenden Gesetzgebung zügig die notwendigen Konsequenzen aus dem am 11. Juli vorgestellten Lagebild der Polizei zu ziehen. Der Deutsche Frauenrat bemängelt erneut das bisher „zögerliche“ Vorgehen der Bundesregierung bei der Verwirklichung des Rechtsanspruchs. mehr...

18. Oktober 2023 (red). In dieser Ausgabe ziehen wir eine Bilanz der frauenpolitischen Konferenzen dieses Sommers. Die Titelgeschichte gilt der Entwicklung der Frauenteilhabe an Führungspositionen, dem Kampf gegen die häusliche Gewalt und der unbefriedigenden Situation bei den Bemühungen um die Herstellung von Transparenz bei der Entgeltgleichheit. Ferner geht es um das deutsch-Polnische Haus und die Ausstellung "Secessionen" in Berlin. mehr...