8. Februar 2024 (ug, ig). EU-weite Mindeststandards zu Online-Stalking, Prävention sexueller Gewalt und Opfer-Betreuung – EU-Parlament (EP) und Europäischer Rat (EUCO) haben sich nach viel Verhandeln auf ein Gewaltschutzpaket geeinigt. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Die Grünen) begrüßte die neue Richtlinie. Deutscher Frauenrat (DF), EU-Sozialdemokratie und -Liberale bemängelten den fehlenden Konsens zu Vergewaltigung. FDP-Justizminister Marco Buschmann blockierte aufseiten Deutschlands. mehr...

25. Januar 2024 (red). Das Bundeskabinett hat grünes Licht gegeben für einen Gesetzentwurf, der Schwangere wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner schützen soll. Verstöße gegen die Vorgaben des geplanten Gesetzes sollen künftig mit einen Ordnungsgeld bis zu 5.000 Euro geahndet werden können. Das Gesetz soll nach dem Willen von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) schon in diesem Jahr in Kraft treten. mehr...

23. Januar 2024 (tickwe). Zum Internationalen Tag Frauen in der Wissenschaft der UNESCO haben Maria Noichl, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Sie wird hier im Wortlaut veröffentlicht. mehr...

20. Januar 2024 (ug). Mehr Kinder in Kitas, günstigere Personal-Schlüssel, mehr Erzieher:innen: Das Kita-Qualitäts- und Teilhabegesetz (Gute-KiTa-Gesetz) hat 2022 mit 1,9 Mrd. Euro investierten Bundesmitteln Fortschritte erzielt. Dennoch zeigt der Monitoringbericht des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) Lücken beim Kita-Platz-Angebot, Lebensverhältnisse sind bisher nicht gleichwertig. Das KiTa-Qualitätsgesetz der Koalition soll das ändern. mehr...

20. Januar 2024 (ug). Mehr Kinder in Kitas, günstigere Personal-Schlüssel, mehr Erzieher:innen: Das Kita-Qualitäts- und Teilhabegesetz (Gute-KiTa-Gesetz) hat 2022 mit 1,9 Mrd. Euro investierten Bundesmitteln Fortschritte erzielt. Dennoch zeigt der Monitoringbericht des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) Lücken beim Kita-Platz-Angebot, Lebensverhältnisse sind bisher nicht gleichwertig. Das KiTa-Qualitätsgesetz der Koalition soll das ändern. mehr...

20. Januar 2024 (red). Die Präsidentin des im Wesentlichen aus Mitteln der Postcode-Lotterie finanzierten Vereins "Parité in den Parlamenten" Christa Weigl-Schneider hat am 20. Dezember finanzielle und personelle Probleme bei der Kampagnenführung eingeräumt. Das geht aus einer Mail hervor, in der das Ehrenmitglied des Vereins, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zugleich dazu aufgerufen hatte, den Kampf um die Parität nicht aufzugeben. Derweil haben zwei prominente Mitglieder des Parité- Präsidiums nach Kritik an der unprofessionellen und undemokratischen Vereinsführung ihren Rücktritt erklärt. Die Hintergründe beleuchtet ein (aktualisierter) Report in Ausgabe 399 C des zwd-POLITIKMAGAZINs (am Ende dieser Nachricht als Download verfügbar). mehr...

9. Januar 2024 (ig). Eine klare gesetzliche Regelung, die Gehsteigbelästigung klar als Ordnungswidrigkeit mit entsprechenden Sanktionen einstuft, erwartet die frauenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge noch in diesem Jahr. Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stehe auf der Agenda. mehr...