Bild: santemedia

Gegen acht Ärzt*innen aus der Hansestadt Hamburg sind 2018 Verfahren aufgrund von Anzeigeerstattung nach Paragraf 219a StGB eingeleitet worden. Dies geht aus einer Antwort des Hamburger Senats (Drs.21/18390) auf die Kleine Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Cansu Özdemir hervor. Diese forderte erneut die Streichung des Strafrechtsparagrafen. mehr...

Renate Künast - Bild: Olaf Kosinsky - wikimedia.org

Das Urteil des Landgerichts Berlin, dass die öffentlichen Beleidigungen gegen die Berliner Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) als noch rechtmäßig bewertete, hat in der öffentlichen Wahrnehmung für viel Kritik gesorgt. Die Überparteiliche Fraueninitiative (ÜPFI) zeigte sich entsetzt, da das Gericht die sexistischen Beschimpfungen als „noch hinnehmbar“ einstufte. mehr...

Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung sucht der Deutsche Juristinnenbund (djb) Antworten, wie diese Entwicklung frauen- und rechtspolitisch mitgestaltet werden kann. Unter der Fragestellung „Datenethik, Algorithmen, künstliche Intelligenz – was hat das alles mit Frauenrechten zu tun?“ tagte der 43. djb-Bundeskongress vom 12.-15. September in Halle an der Saale. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 359 : Die aktuelle Ausgabe