STARKE-FAMILIEN-GESETZ : Giffey und Heil präsentieren Formular in einfacher Sprache

11. April 2019 // Monica Dick

Im Vorfeld der für den 12. April geplanten Verabschiedung des Starke-Familien-Gesetzes im Bundesrat haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) gegenüber der Presse ein vereinfachtes Antragsformular zum Leistungsbezug aus dem Starke-Familien-Gesetz präsentiert. Sie gelten als Zugeständnis an die Länderkammer, das Starke-Familien-Gesetz passieren zu lassen.

Heil und Giffey mit ihrem Konzept zum Starke-Familien-Gesetz. Bild: zwd
Heil und Giffey mit ihrem Konzept zum Starke-Familien-Gesetz. Bild: zwd

zwd Berlin. Lediglich 17 Seiten umfasst nun das vereinfachte Formular zur Beantragung für den Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket - ein deutlicher Unterschied zu dem von vielen Seiten deklarierten „Bürokratiemonster“ an 17 verschiedenen Anträgen, welches bislang die Voraussetzung für den Leistungsbezug bildete. Die Vereinfachung der Antragsstellung für Mittel aus dem Starke-Familien-Gesetz war einer der Hauptkritikpunkte der Länderkammer an dem Gesetzespaket. Mit der Präsentation ihrer gemeinsam ausgearbeiteten Maßnahmen zur vereinfachten Antragstellung versprechen sich Giffey und Heil eine deutliche Verbesserung der Teilhabechancen für finanziell schlechter gestellte Familien in der Bundesrepublik.

Warten auf den Realitätscheck

Giffey und Heil wählten für die Vorstellung ihrer Maßnahmen zur „massiven Entbürokratisierung“ das Immanuel Beratungszentrum im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf, der unter Insidern auch als „Stadtteil der Alleinerziehenden“ gilt. Die Maßnahmen sind für Minister Heil eine logische Konsequenz, um Alleinerziehenden und Familien mit geringem Einkommen aus drohender oder verdeckter Armut zu helfen und „Chancengleichheit unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu garantieren“. Einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge, auf die sich an diesem Donnerstag Vormittag die zwei SPD-Politiker*innen vor der Presse stützten, hat ergeben, dass 60 Prozent der Befragten von dem Starke-Familien-Gesetz eine „spürbare Entlastung“ erwarten.

Giffey geht davon aus, dass sich die Zeit zum Ausfüllen des bedeutend kompakteren Formulars halbieren wird. Die Anträge seien gemeinsam mit der Familienkasse entwickelt und im Praxischeck geprüft worden, betonte die Bundesfamilienministerin. Um mit dem digitalen Zeitalter Schritt zu halten, arbeitet das Ministerium nach Angaben von Giffey gegenwärtig an einem Online-Antrag.

Ebenso sollen, wie Bundesarbeitsminister Heil ergänzte, die Antragstellung bei den Ämtern dadurch verbessert werden, dass sie deutlichere Hinweise zur Antragsstellung liefern und mehr Familien über ihre Möglichkeiten aufklären. Damit soll der bisher mangelhaften Verbreitung der Information, dass ein Kinderzuschlag überhaupt existiert, entgegengesteuert werden.

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