Mit dem Fünf-Punkte-Plan haben die Grünen für die laufenden koalitionsinternen Gesprächen eine Wegmarke gesetzt. Besonders ihre Forderung, BAföG müsse bedarfsdeckend und existenzsichernd sein, zielt auf den Bundesfinanzminister, der jüngst Kürzungen bei Sozialausgaben als Gegenfinanzierung der dauerhaften Aufstockung des Verteidigungshaushalts ins Gespräch gebracht hatte. Deutlich sagen die Grünen nun, dass das BAföG vor Armut schützen und alle erreichen müsse, die nicht von ihrer Familie unterstützt werden könnten. Um diese Ziele endlich erreichen zu können, plädiert die grüne Bundestagsfraktion für eine "große BAföG-Reform". Die Fraktion schlägt folgenden Schritte vor:
"Damit das BAföG endlich modernisiert wird und mehr Studierenden zugehen kann, sind
fünf Maßnahmen zentral:
I. BAföG existenzsichernd gestalten: Mehr Elternunabhängigkeit erreichen, die Wohnpauschale an die ortsüblichen Mieten für Studentisches Wohnen erhöhen, die Bedarfssätze mindestens auf Bürgergeld-Niveau anheben und mit einem Mechanismus regelmäßige Anpassungen sichern.
II. BAföG mehr Menschen ermöglichen: Die Freibeträge des elterlichen Einkommens müssen um wenigstens weitere 10 % angehoben und mit einem Mechanismus regelmäßig angepasst werden.
III. BAföG-Struktur modernisieren: Die Förderhöchstdauer um zwei Semester über die Regelstudienzeit hinaus verlängern, Förderung für Teilzeitstudierende einrichten, Studienfachwechsel erleichtern und Leistungsnachweise flexibler gestalten.
IV. Einführung der Studienstarthilfe für Studienanfänger*innen mit besonders geringem Familieneinkommen oder Bezug von Bürgergeld oder anderen Leistungen.
V. Hürden abbauen: Mit einem staatlichen Vorabrechner, mehr Werbemaßnahmen und Beschleunigung des Antragsverfahrens mehr Menschen für BAföG und Studium gewinnen."
Der Beschluss der Bundestagsgrünen hier im Wortlaut
