Der Bundesrat hat sich am Freitag (13.06.) zur Schaffung eines neuen nationalen Gedenktages bekannt und entsprechende Bemühungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt. Anders, als jedoch von der Hessischen Landesregierung vorgesehen, zieht die Länderkammer dabei eine Parallele zum Zusammentreten der Deutschen Nationalversammlung am 18. Mai 1848 in der Paulskirche in Frankfurt am Main und der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Einvernehmen mit den Ländern eine unabhängige Historikerkommission einzusetzen, die ein geeignetes historisches Datum für diesen Gedenktag vorschlägt. mehr...
Die Corona-Pandemie wirkt sich negativ auf die Prävention gegen weiblichen Genitalverstümmelungen aus. Zum internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelungen hat die Bundesregierung einen Schutzbrief präsentiert, der bedrohten Mädchen und Frauen im Ausland vor Genitalverstümmelungen als rechtliche Sicherung dienen soll. Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (GRÜNE) will zu einem Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Communities, von NGOs, aus dem Gesundheitsbereich und weiteren Expertinnen und Experten einladen. mehr...
Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hat ermittelt, dass der absehbare Nutzen der Corona-Hilfspakete nicht paritätisch verteilt ist. Männer profitieren mehr von der finanziellen Unterstützung der Bundesregierung als Frauen. mehr...
Zwanzig bundesweit aktive Frauenverbände und Gewerkschaften, darunter auch der Deutsche Frauenrat, haben am 29. April einen gemeinsamen Aufruf verfasst, um die Umsetzung ihrer vielfach seit Jahren erhobenen frauen- und gleichstellungspolitischen Forderungen einzufordern. Der Aufruf richtet sich an die Bundesregierung und die Arbeitgeberverbände. Das zwd-POLITIKMAGAZIN unterstützt den Aufruf. Wir dokumentieren ihn nachstehend. mehr...
Der Bundestag hat am Freitag den Entwurf der Bundesregierung für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (Drs. 18/12329 und 18/12378) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (Drs. 18/13014) angenommen. mehr...
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten zieht die Bundesregierung eine erste Bilanz. Bundesfrauenministerin Katarina Barley und Bundesjustizminister Heiko Maas stellten die Ergebnisse vor. mehr...
Bundesfrauenministerin Katarina Barley äußerte sich heute in einer offiziellen Stellungnahme zum Stand der Gleichstellung in Deutschland. Anlass war der Zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde. mehr...
Gesundheitspolitische Beschlüsse der Ministerinnen-Konferenz: Ja zu zweiten nationalen Frauengesundheitsbericht | Aufklärung über Risiken des Eizellen-Einfrieren nicht Kinderwunschmessen überlassen mehr...
Die „Initiative kulturelle Integration“ hat Mitte Mai ihre 15 Thesen „Zusammenhalt in Vielfalt“ vorgestellt. Anschließend wurden sie Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht. Die Mitglieder wollen mit den Thesen einen Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Integration leisten. (ab Seite 28) mehr...
Ministerinnen-Konferenz verlangt substanzielle Verbesserungen zugunsten günstigerer bundesgesetzlicher Rahmenbedingungen: Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben und Rentenrecht | "Der Ball liegt beim Bund" mehr...
