Artikel zu "gleichstellung"

WAHLRECHTSKOMMISSION DES BUNDESTAGES : Paritätsgesetz bleibt kontrovers - Protokolle jetzt öffentlich

Mit einem straffen Zeitplan will die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages ihren Auftrag erfüllen, gemäß Paragraf 55 des Bundeswahlgesetzes Vorschläge für die Modernisierung des Wahlrechts, der Parlamentsarbeit sowie zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament zu unterbreiten. Dabei wird deutlich, dass über zentrale Fragen in der Kommission kein Konsens besteht. Das gilt besonders für eine gesetzliche Paritätsregelung. Immerhin sind seit Mitte Dezember die Sitzungsprotokolle der Sitzungen ab August des Jahres öffentlich zugänglich. mehr...

​CDU-BUNDESPARTEITAG HANNOVER 2022 : „Weiblicher“ geht nur mit 50-Prozent-Quote

43 Jahre nach den Grünen und 34 Jahre nach der SPD hat nun auch die CDU eingesehen, dass ihr Anspruch, „jünger, weiblicher, moderner“ zu werden, ohne eine parteiinterne Quotenregelung nicht realisierbar ist. Vor allem gegen den Widerstand jüngerer weiblicher Parteitagsdelegierter und der Jungen Union beschloss der Parteitag am Freitag (09. September) eine bis 2029 befristete Quote, die ab 2025 in Vorständen 50 Prozent betragen soll. mehr...

APPELL AN KOALITIONSVERHANDLUNGS-TEAMS: TRENNUNGSELTERN : Vielfältige Umgangsmodelle für Trennungskinder gefordert

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern 14 frauen- und familienpolitische Verbände in einem offenen Brief an die Ampel-Parteien, die noch bestehenden vielfältigen Umgangsmodelle für Trennungsfamilien zu erhalten. Die Forderung der FDP, ein Wechselmodell gesetzlich festzuschreiben, ist nach Auffassung der Organisationen nicht für alle Trennungskinder ideal. mehr...

BUNDESRAT (UPDATE) : Bundesrat stimmt Quotenregelung für Vorstände zu

Der Bundesrat hat am Freitag (25. Juni) dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienstzugestimmt. Die schon bei der ersten Beratung vom Bundesrat geäußerten Bedenken hat die sächsische Gleichstellungsministerin Kaja Meier (Grüne) erneuert. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Am Tag darauf soll es in Kraft treten. mehr...

3. BUNDESGLEICHSTELLUNGSBERICHT : Regierung sieht Chancen für die Gleichstellung im Zuge der Digitalisierung

Mit einer 52-seitigen Stellungnahme hat die Bundesregierung die Ergebnisse des 3. Gleichstellungsberichts kommentiert, der von der hierzu berufenen elfköpfigen Sachverständigenkommission am 26. Januar dieses Jahres an die damalige Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) übergeben worden war. Ihre Nachfolgerin Christina Lambrecht sieht gute Chancen, mit Hilfe der Digitalisierung die Gesellschaft gerechter und moderner zu gestalten. mehr...

BUNDESRAT : Gleichstellungsstiftung nimmt letzte parlamentarische Hürde

30. Mai 2560 Das Gesetz über die Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung kann in Kraft treten, nachdem auch der Bundesrat am 7. Mai das Vorhaben im zweiten Durchgang ohne Einwände passieren ließ. Der zuständige Ausschuss der Länderkammer hatte zugleich einen Entschließungsantrag vorgelegt mehr...

BUNDESSTIFTUNG GLEICHSTELLUNG : "Haus und Heimat der genderpolitischen Kompetenz"

30. Mai 4200 Mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am heutigen Donnerstag das Gesetz über die Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung verabschiedet. In der dritten Lesung enthielten sich FDP, Linke und Grüne. Vor der Verabschiedung hatte der zuständige Frauen- und Familienausschuss noch eine bedeutsame Änderung beschlossen. Erstmals wird auch der geplante Personalaufwand für die Stiftung erkennbar. mehr...

BUNDESSTIFTUNG GLEICHSTELLUNG : Sachverständige warnen: Gesetzentwurf könnte verfassungswidrig sein

30. Mai 4800 Am heutigen Donnerstag soll der Regierungsentwurf zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung in zweiter und driotter Lesung im BUndestag verabschiedet werden. Zwei Tage zuvor hatten der federführende Bundestagsausschuss für Frauen und Familie sieben Sachverständige zu einer Anhörung geladen. Das Ergebnis: das Vorhaben wird begrüßt, der Gesetzentwurf birgt aber handwerkliche Probleme bis hin zur Verfassungswidrigkeit. mehr...

ZWEITES FÜHRUNGSPOSITIONEN-GESETZ : Für die Regierungsmehrheit ein "Meilenstein" auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit

Der beharrliche Kampf der SPD-Bundestagsfraktion mit ihren Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht für mehr Frauen in Unternehmensvorständen hat sich ausgezahlt: Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett grünes Licht gegeben für das Zweite Führungspositionengesetz (FüPoG II). Ohne den Druck der Frauenverbände und die Zustimmung von CSU-Chef Markus Söder wäre der Gesetzentwurf der SPD-Ressorts, der lange vom Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsminister blockiert wurde, wohl kaum durchs Kabinett gegangen. mehr...

30. GLEICHSTELLUNGS- UND FRAUENMINISTER*INNEN-KONFERENZ (GFMK) : Corona-Krise als Chance für Maßnahmen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit nutzen

Die Frauen- und Gleichstellungsministerinnen der Länder sehen sich sowie die Politik in Bund und Ländern in der Verantwortung, die aus der Corona-Krise erwachsenen Chancen für mehr Geschlechtergerechtigkeit jetzt zu nutzen. In einer Videokonferenz hat sich die Minister*innen-Runde aus 16 Bundesländern unter Vorsitz der saarländischen Frauenministerin Monika Bachmann (CDU) auf einen Forderungskatalog an die Adresse der Politik verständigt, mit denen auf der Grundlage der bekannten gleichstellungspolitischen Problemlagen "die Krise zu einem Gewinn für die Gleichstellung von Frauen und Männern" wird. mehr...