BUNDESTAGSDEBATTE : Wanka setzt auf Weltspitzenforschung

Bundesbildungsministerin Prof.‘in Johanna Wanka (CDU) hat bei der Bundestagsdebatte am Freitag zur Nachfolge der Exzellenzinitiative erneut deutlich gemacht, dass auch die Innovationskraft der Hochschulen Basis für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit für den künftigen Wohlstand in Deutschland sei. „Wir brauchen internationale Weltspitzenforschung“, erklärte sie. Spitze und nicht nur Breite sei für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidend.

Künftig, so die Ministerin, werde den „Exzellenz-Clustern“ der größte mögliche Betrag eingeräumt. Von den 533 Millionen Euro, die der Bund zur Verfügung stelle, seien jährlich 385 Millionen Euro dafür vorgesehen. Abgesehen davon sei auch der Beschluss gefasst worden, nicht nur sieben Jahre, sondern „dauerhaft Spitzenforschung zu fördern“. Nach sieben Jahren entstehe nun ein neuer Wettbewerb: „Alle Cluster müssen sich neu bewerben“, so Wanka.
Ebenfalls zwischen Bund und Ländern verabredet worden sei die Fortführung des erfolgreichen Tenure-Track-Programms für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Ministerin nannte das Gesamtpaket, über das nun noch die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zu entscheiden hätten, „kohärent“. Kein Wissenschaftsminister der Länder habe dem widersprochen, so Wanka.

Rossmann (SPD) weist auf „Exzellenz der Breite“ hin

Widerspruch bekam die Ministerin jedoch bei der anschließenden Debatte: Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke, warf der Bundesregierung ein Problem mit der Verhältnismäßigkeit vor. So würden „Milliarden für die Eliten lockergemacht, während der große Rest am Katzentisch mit Almosen abgespeist wird“, kritisierte sie. Wanka spreche von Elite und Exzellenz. „Ich nenne das verantwortungslos, denn es wird den Herausforderungen, vor denen die Hochschulen stehen, nicht gerecht“, so Gohlke.
Das große Problem der Hochschulen heiße chronische Unterfinanzierung. Seminare und Bibliotheken seien überfüllt. Die Bedingungen für die Beschäftigten seien schlecht. „Wir brauchen Dauerstellen für die Beschäftigten in der Wissenschaft, vor allem im Mittelbau“, betonte die Linke-Bildungspolitikerin. Gohlke bezog sich auf eine Feststellung der sogenannten Imboden-Kommission, die eine Evaluation der Exzellenzinitiative vorgenommen hat. Danach habe sich durch die Exzellenzinitiative die Spaltung in der Hochschullandschaft verschärft.

Ernst-Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD, wies darauf hin, 20 Milliarden Euro seien in die „Exzellenz der Breite“ gegangen. Dies zeige, dass sehr wohl eine Balance zwischen Breiten- und Spitzenförderung gehalten werde. Vor allem mit Blick auf die Fachhochschulen sei es richtig, das Programm „Innovative Hochschule“ aufzulegen, statt dies in die Exzellenzinitiative aufzunehmen.

Weitgehende Zustimmung von den Grünen

Weitgehenden Zuspruch fand das Vorhaben von Wanka auch bei Kai Gehring (Grüne). Ob das Ganze allerdings ein Erfolg sei, könne erst in zehn Jahren beurteilt werden, sagte der Sprecher für Bildung, Wissenschaft und Hochschule. „Entscheidend dafür ist, wieweit ein solcher Impuls auch wirklich trägt“, so Gehring. Was das Nachwuchsprogramm angeht, so drohe dies ein „kurzer Kick“ zu bleiben. Die 1.000 Stellen im Tenure-Track- Programm bundesweit seien angesichts von einer Gesamtzahl von 24.000 Professoren „eine kleine Hausnummer.“

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