22. August 2026 (ig). zwd Berlin. Mit 60 Fragen im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben die Bündnisgrünen das Thema „Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei“ auf die Agenda des Bundestages gerückt. Ausgangspunkt für die Anfrage ist, dass der Frauenanteil bei der Bundespolizei nur 26,1 Prozent betrage, während er beim BKA bei 41,18 Prozent liege. Die Fraktion möchte von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wissen, wie er „den Frauenanteil insgesamt, im operativen Bereich und in Führungspositionen ( ) steigern“ wolle. mehr...

20. August 2026 (ug). Das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ) spart laut Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 fast 1,19 Mrd. Euro ein. Seit Wochen stehen die Kürzungspläne bei Familienleistungen in der Kritik. Aus Sicht linker Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbände benachteiligen Einsparungen bei Elterngeld und Unterhaltsvorschuss vor allem Frauen. Die SPD weist Streichungen zulasten Alleinerziehender zurück und schlägt vor, zahlungssäumige Elternteile stärker in die Pflicht zu nehmen. mehr...

zwd Berlin. Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre COVID-19-Impfempfehlung aktualisiert und diese an die aktuelle epidemiologische Situation und den Immunstatus in der Bevölkerung angepasst. Künftig wird dallen gesunden Menschen erst ab 75 Jahren eine jährliche Corona-Impfung empfohlen. Bislang galt die jährliche Impfempfehlung bereits ab 60 Jahren. Die Impfung sollte einmal pro Saison und möglichst im Frühherbst erfolgen. Bekannt gemacht hat die Empfehlung die Gesunmdheitsministerin von MecklenburgVorpommern Stefanie Drese (SPD). mehr...

14. August 2026 (ug). Kinder haben ein Recht auf Gewaltschutz – doch die Zahlen bei gefährdetem Kindeswohl sind stark gestiegen.10 Prozent mehr Kinder erlitten 2025 Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt. Gründe sind vielfältig: Überforderung, Konflikte, Stress in Familien. Der Kinderschutzbund (DKSB) plädiert dafür, Kinderschutz als Bestandteil in pädagogischen Studien und Weiterbildungen zu verankern, und zeigt sich besorgt über Sparpläne bei der Kinder- und Jugendhilfe. mehr...

12. August 2026 (ug). Das Parlament wird im September über den Regierungsentwurf zur 30. BAföG-Änderung beraten. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (Union) hebt das digitalere, weniger brürokratische Verfahren hervor. Die GEW wirft der Regierung vor, das Versprechen aus dem Koalitionsvertag nicht eingehalten zu haben. Die Reform sei begrenzt, verspätet und beinhalte Sozialabbau. Sie erwartet eine Korrektur bei Förderbeträgen, das Deutsche Studierendenwerk (DSW) eine schnellere Umsetzung. mehr...

10. August 2026 (ug). Gedenkstätten zur Erinnerung an NS-Verbrechen und an SED-Unrecht sollen im neuen Kulturetat mehr Fördermittel erhalten. Der Staatsminister für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) unterstützt Projekte und Institutionen mit 10 Millionen Euro mehr und setzt damit die Gedenkstättenkonzeption des Bundes um. Herausforderungen bilden neben Generationenwechsel, digitalem Wandel und verbreiteter Desinformation häufigere rechtsradikale Angriffe auf Einrichtungen. mehr...

6. August 2026 (ug/ig). Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie für gleiche Löhne (ETRL) verstreichen lassen. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass trotz unverändert hoher Lohnlücke noch immer kein Entwurf vorliegt. Die Richtlinie wäre eine Chance, den Gender Pay Gap zu verringern. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) möchte bürokratieärmere Regelungen. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern die Regierung zum Handeln auf. Viele EU-Staaten haben schon Gesetze erarbeitet. mehr...

5. August 2026 (ig). zwd Berlin/München. Trotz nachhaltigem Werben von CSU-Chef Markus Söder und dem Eintreten bayerischer SPD-Politiker:innen wird es für die auch außerhalb ihrer Partei angesehene CSU-Politikerin Ilse Aigner wohl nicht reichen, die erste Bundespräsidentin zu werden. Nach den Worten des neuen Chefs der CDUI/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei in WELT-TV muss es in Zeiten, in denen das deutsche Staatsoberhaupt als „Stabilitätsanker unserer Gesellschaft“ für die Sicherung der Demokratie gebraucht werde, nicht zwingend eine Frau statt einem Mann sein. Der 30. Januar 2027 könnte ein symbolträchtiger Tag werden. mehr...