Bild: Deutscher Bundestag

OBJEKTIVE INFORMATION ÜBER SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH : SPD legt Gesetzentwurf vor: Abschaffung des § 219 a

Für die Streichung des Paragrafen 219 a aus dem Strafgesetzbuch gibt es im Bundestag einstweilen keine Mehrheit. Drei Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und aktuell nun auch der SPD wollen die Abschaffung, CDU/CSU und AfD sind für Beibehaltung der jetzigen strafrechtlichen Regelung, die FDP möchte mit einem eigenen Gesetzentwurf die Regelung nicht abschaffen, aber zeitgemäß ausgestalten. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis von Parlamentarierinnen steht dahin. Klarheit wird vielleicht die nächste Sitzungswoche im Reichstag bringen. mehr...

zwd-Herausgeber Holger H. Lührig

ENTWURF DES KOALITIONSVERTRAGES : Neuer Anlauf zur „Bildungsrepublik“

Die beliebteste Fragestellung bei der Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD lautete, wieviel „Handschrift“ welcher Partei in der Vereinbarung zu lesen sei. Dass die SPD viel erreicht habe, hat der Karlsruher Software-Entwickler Sven Körner (Unternehmen thingsThinking) mittels künstlicher Intelligenz herausgefunden. mehr...

zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann

ENTWURF DES KOALITIONSVERTRAGES : Chance für das Kulturland Deutschland

177 Seiten umfasst der Entwurf des Koalitionsvertrages. An den 11 Seiten, die der Kultur gewidmet sind, haben insgesamt 17 Mitglieder der drei beteiligten Parteien gearbeitet. Kunst und Kultur werden hier als „Grundlage unserer offenen, demokratischen Gesellschaft“ definiert. Dementsprechend setzt die mögliche Regierung von CDU/CSU und SPD auf den Erhalt und die Weiterentwicklung der „kulturellen Infrastruktur in ganz Deutschland“ unter dem Vorzeichen, dass die Kulturförderung des Bundes unter dem Stichpunkt Agenda für für die Zukunft gestärkt, die Kulturhoheit aber weiter bei den Ländern liegt. mehr...