In seiner regelmäßigen Kolumne im zwd-POLITIKMAGAZIN hat sich Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD), in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestagsauschusses für Bildung und Forschung, mit den Planungen für die Umsetzung des Rechtanspruchs auf Ganztagsbetreuung beschäftigt. Seine Mahnung an die Ampel: "Große Reformen müssen auch groß vorbereitet werden." (Ausgabe 393) mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN 393

In der Kolumne "feministisch beleuchtet" beschäftigt sich Elke Ferner, Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates, Präsidentin von UN Women Deutschland und ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfrauenministerium, mit der aktuellen polizeilichen Bundeskriminalstatistik (PKS 2021). Sie bemängelt, dass frauenfeindliche Verbrechen (Ehrenmorde/Femizide) in der Statistik nicht erfasst und im Strafrecht nicht normiert worden sind. Gefordert sind die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister. Der Beitrag ist im aktuellen zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 393, erschienen. mehr...

Vier Wochen vor der Landtagswahl hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Göttingen mitten in den niedersächsischen Wahlkampf hinein eine Broschüre platziert mit dem Titel "Halbe-halbe! Parität in den Parlamenten." Sie kam und bleibt nicht von ungefähr. Denn mit ihrem klaren Bekenntnis zu paritätischen Wahlrechtslösungen haben SPD und Grüne als Wahlsiegerinnen der Landtagswahl bereits früh die Weichen gestellt. Und sie müssen angesichts von lediglich 50 Frauen unter 146 Parlamentarier:innen (34,2 %) jetzt liefern. mehr...

​Vor dem Hintergrund ampel-interner Anspannung findet an morgigen Donnerstag (13.10.) die zweite Sitzung der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages zum Thema Parität statt. Über die Frage, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundesparlament erreicht werden kann, herrscht in der Kommission, aber auch zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Streit Streit. In der vorangegangenen Sitzung der Kommission am 29. September, als es dort erstmals um Paritätslösungen ging, hatte sich die FDP auf die Seite derjenigen Unionsvertreter geschlagen, die solche Lösungen als "verfassungswidrig" deklarieren und ablehnen. Ein Hintergrundbericht aus der Ausgabe 393 des zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...

Kritisch-konstruktiv hat sich der SPD-Bildungsexperte Dr. Ernst Dieter Rossmann, in der letzten Legislaturperiode des (19.) Bundestages Vorsitzender des Bundestagsbildungsausschusses, mit dem Nationalen Bildungsbericht 2022 auseinander gesetzt. Der im Juni veröffentlichte neunte Bericht gehört nach Auffassung von Rossmann ins Zentrum der bildungspolitischen Debatten. Nicht nur der Bundestag, sondern auch die Länderparlamente sollten sich inensiv mit den 70 zentralen Ergebnissen und dem umfangreichen Datenmaterial auseinandersetzen. mehr...

Bei einem Parlamentarischen Abend in der saarländischen Landesvertretung haben am Dienstag führende Organisationen des Gesundheitswesens eine paritätische Beteiligung von Frauen an Spitzenpositionen reklamiert. In der Veranstaltung ging es um die Frage, welche Weichenstellungen notwendig seien, um mehr Frauen in Führungspositionen des Gesundheitswesens zu bringen. mehr...

Bildrechte: Parité in den Parlamenten e.V.

Mehr als 40 überregionale Organisationen starten am 22. September eine bundesweite Kampagne zugunsten einer gesetzlichen Regelung zur Geschlechter-Parität in den Parlamenten. Die Initiative zielt auf die Beratungen der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages, die sich am 29. September und 13. Oktober mit "verfassungskonformen Vorschlägen zur Verwirklichung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern" im Bundesparlament beschäftigen wird. mehr...