2. Juli 2021
(ig).
Der Bundesrat hat in seiner 1006. Plenarsitzung am 25. Juni zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter den Vermittlungsausschuss angerufen. Einer entsprechenden Empfehlung der zuständigen Ausschüsse ist die Länderkammer mit Mehrheit gefolgt. Damit gehen die Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Rechtsanspruchs Im Vermittlungsausschuss in eine neue Runde. mehr...
1. Juli 2021
(red).
Auf Initiative der brandenburgischen Frauenministerin Ursula Nonnenmacher (GRÜNE) hat die 31. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister:innen der Länder /GFMK) beschlossen, sich vertieft mit einer möglichen Definition des Begriffs "Femizid" zu befassen und sich über die Ergebnisse mit der Innenminister- und Justizminister:innenkonferenz abzustimmen. Die Frauenminister:innen sehen mit "großer Sorge" die gleichbleibend hohe Quote von Tötungen und versuchten Tötungen zum Nachteil von Frauen in Deutschland, erklärte die Konferenzvorsitzende, die Sozial- und Gleichstellungsministerin Stefanie Drese.(SPD). [Jetzt mit Wortlaut des Beschlusses im Anhang zu dieser Nachricht]. mehr...
30. Juni 2021
(ig).
Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) möchte ihr Ressort (Bildung und Forschung) auch in der nächsten Legislaturperiode weiterführen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält dagegen: Das Bundesbildungsministerium gehöre abgeschafft. Deutlichen Widerspruch bekam der Regierungschef von Bundespolitiker:innen der SPD und FDP sowie von der GEW und dem Philologenverband. mehr...
25. Juni 2021
(ig).
Der Bundesrat hat am Freitag (25. Juni) dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienstzugestimmt. Die schon bei der ersten Beratung vom Bundesrat geäußerten Bedenken hat die sächsische Gleichstellungsministerin Kaja Meier (Grüne) erneuert. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Am Tag darauf soll es in Kraft treten. mehr...
12. Juni 2021
(ig).
Die Kultusministerkonferenz will "unter Beachtung der je nach Infektionsgeschehen geltenden Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen" die vollständige Öffnung der Schulen im Präsenzbetrieb nach den Sommerferien erlauben. Sie zählt zu den erforderlichen Maßnahmen "konsequentes Lüften", sagt in ihrem Beschluss vom 10. Juni aber nichts über notwendige Investitionen wie die Bereitstellung von Luftfiltern in den Klassenräumen. mehr...
11. Juni 2021
(ig).
Die auf dem 29. Gewerkschaftstag der GEW neugewählte Vorsitzende Maike Finnern hat am Freitag (11. Juni) einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt, wie aus Sicht der mit 280.000 Mitgliedern größten Bildungsgewerkschaft in Deutschland Lehren aus der Coronapandemie gezogen und die akuten Schwächen des deutschen Bildungssystems beseitigt werden können. Ihr zentraler Ansatz: eine Steuerreform zur Beseitigung der Unterfinanzierung und des Investitionsstaus im Bildungswesen, mehr...
Mit einer 52-seitigen Stellungnahme hat die Bundesregierung die Ergebnisse des 3. Gleichstellungsberichts kommentiert, der von der hierzu berufenen elfköpfigen Sachverständigenkommission am 26. Januar dieses Jahres an die damalige Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) übergeben worden war. Ihre Nachfolgerin Christina Lambrecht sieht gute Chancen, mit Hilfe der Digitalisierung die Gesellschaft gerechter und moderner zu gestalten. mehr...
8. Juni 2021
(ticker/ig).
Die SPD-Initiative, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist an der fehlenden Einigungsbereitschaft der Unionsparteien mit der Opposition im Bundestag gescheitert. Nach dem Urteil der Grünen ist in langen Verhandlungen eine echte Verfassungserweiterung vor allem gegen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht durchsetzbar gewesen. Die Linke warf der Regierungsmehrheit vor, das Vorhaben "gegen die Wand gefahren" zu haben. mehr...
