Bild: Ministerin Stark-Watzinger als Zuhörerin in der BAföG-Debatte des Bundestages

OFFENER BRIEF VON 2000 HOCHSCHULLEHRERINNEN: : "Als Ministerin untragbar"
Stark-Watzinger vor Rücktritt?

14. Juni 2024 (red). Prominente Hochschullehrer:innen haben Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bescheinigt, sie sei als Ministerin für Bildung und Forschung untragbar. In einem Offenen Brief, der laut Süddeutscher Zeitung bis zum heutigen Freitag von mehr als 2.270 Wissenschaftler:innen unterschrieben wurde, wird die Ministerin zum Rücktritt aufgefordert. Anlass ist ein NDR-Panorama-Bericht, wonach die Ministerin in die Wissenschaftsfreiheit eingegriffen habe. Der Rücktritt der "glücklos agierenden Ministerin" könnte nun eine größere Kabinettsumbildung in der Bundesregierung auslösen. mehr...
Schlussabstimmung über die 29. BAföG-Novelle im Bundestag: Hier Zustimmung stehend [die Abgeordneten der Ampel] (Bild: BTG-Livestream)

29. BAföG-NOVELLE IM BUNDESTAG VERABSCHIEDET : Ja zur Reform, aber: "Wir wollen mehr" | Klatsche für Stark-Watzinger (FDP)

13. Juni 2024 (ig). Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel-Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, Linken und BSW die 29. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz verabschiedet. Die von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen sind eine krachende Ohrfeige für den von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorlegten Regierungsentwurf. Die Ministerin schwieg in der Debatte. Sprecher der SPD und Grünen begrüßten das Gesetz, machten aber auch deutlich, dass sie sich eine noch weitergehendere Reform gewünscht hätten. mehr...

APPELL AN BUND, LÄNDER UND KOMMUNEN : BdA und DGB gemeinsam für eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit und Bildungsqualität

11. Juni 2024 (red/ig). Zu einer Bildungsoffensive mit entschlossenen Schritten für mehr Bildungsqualität und Chancengleichheit in Deutschland haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf einer Bildungskonferenz am Dienstag in Berlin aufgerufen. Bis 2035 sollen die Zahl der Schüler:innen ohne ausreichende Basiskompetenzen, ohne Schul- bzw. Berufsabschluss "deutlich reduziert" werden, heißt es in einem Appell-Papier der Sozialpartner, das insgesamt 10 zentrale Forderungen enthält. Sie werden im Folgenden auszugsweise dokumentiert. mehr...

BILDUNG UND EUROPA : Europa wählen ab 16. Es braucht mehr Europabildung von Anfang an!

8. Juni 2024 (EDR). Vor dem Hintergrund, dass bei den Europawahlen 2024 Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland wahlberechtigt sind, hat der zwd-Kolumnist und SPD-Bildungspolitiker Dr. Ernst Dieter Rossmann für eine Intensivierung der Bildung über die Staatengemeinschaft plädiert. Dass es dort Nachholbedarf gibt, hat inzwischen auch die Jugendminister- und Kultusministerkonferenz auf den Plan gerufen. Rossmann mahnt in seinem zwd-"Zwischenruf" für eine neue Bildungsstrategie pro Europa an. mehr...

Frauen demonstrieren für ihre Rechte. - Bild: Wikimedia/ Ted Eytan

EUROPA-WAHLPROGRAMME : Von EU-Charta bis Gewaltschutz: Frauenpolitik-Vorhaben in Europa

6. Juni 2024 (ug). Am Sonntag entscheidet sich, wer künftig in Europa die Geschicke lenkt. Auch für die Fortschritte in der EU-Frauenpolitik ist das von Einfluss. Was planen die Parteien? Die SPD fordert eine EU-Charta für Frauenrechte. Die Grünen setzen sich für gleiche Chancen im Berufsleben ein, Liberale für MINT-Bildung, Linke für Antidiskriminierung. zwd-Leser:innen können sich vorab über frauenpolitische Vorhaben der Parteien informieren. mehr...

Titel-Cover Digital-Teilausgabe 402

DIGITALAUSGABE 402 ZU DEN WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT : Großdemos gegen Rechtsextremismus,
zur Verteidigung der Frauenrechte

6. Juni 2024 (red/ig). Eine Digital-Teilausgabe zur in Juni erscheinenden gedruckten Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs 402 steht bereits ab heute unseren Leser:innen zur Verfügung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wohin Europa nach den Europawahlen nach 9. Juni steuert und was in der abgelaufenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments frauen- und gleichstellungspolitisch erreicht werden konnte. Zugleich wird auf die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Verteidigung der Menschen- sowie speziell auch der Frauenrechte in vielen Städten Deutschlands heute und morgen hingewiesen. mehr...

Demokratieförderung - geht noch was?

HÄNGEPARTIE BEIM DEMOKRATIEFÖRDERGESETZ : zwd-Magazin 401: Was wird aus der Demokratieförderung?

4. Juni 2024 (red/ig). In der Titelgeschichte des zwd-POLITIKMAGAZINs 401 beschäftigen wir uns mit dem Entwurf des Demokratiefördergesetzes, der seit der Einbringung durch die Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren im Bundestag schmort. Wann und ob die Vorlage, die bereits vor mehr als einem Jahr im Reichstag in erster Lesung behandelt wurde, zur Schlussabstimmung kommt, ist mehr als fraglich. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Einwände gegen den Entwurf, der seinerzeit auch mit den Stimmen der FDP-Bundesminister:innen im Bundeskabinett beschlossen worden war (gesonderter Beitrag im Portal). mehr...

LÖSUNG FÜR DEN FACHKRÄFTEMANGEL?! : Frauenerwerbstätigkeit: Trotz guter Gründe bleibt die Politik zu zögerlich!

30. Mai 2024 (ds). Zivilgesellschaftliche Organisationen - vom Deutschen Frauenrat bis zu den DGB-Gewerkschaften - haben die Bundesregierung und die Ampelfraktionen aufgefordert, die Bewältigung der Probleme bei der Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit entschlossener anzugehen. zwd-Kolumnistin Dr. Dr. Dagmar Schlapeit-Beck sieht gute Gründe, den Fachkräftemangel dadurch auszugleichen, dass mehr Frauen für eine Erwerbstätigkeit gewonnen werden. Die Politik sei aber noch zu zögerlich. mehr...

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Digitalausgabe zum zwd-POLITIKMAGAZIN 402

Thema Europa
zwd-Online-Umfrage zur Zukunft der frauen- und bildungspolitischen Publizistik

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