7. April 2026
(ug).
Sinkende Kinderzahlen, Fachkräfte-Mangel: Mehrere Länder bereiten Reformen vor, stärken Kitas mit höheren Finanzhilfen. Das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ) soll im 2. Quartal einen Entwurf zum Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) vorlegen. Die GEW fordert verbesserte Rahmenbedingungen, die SPD, ostdeutsche Kita-Strukturen zu erhalten. Die Bildungsministerkonferenz (BMK) hat mit der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) Empfehlungen für den Kita-Grundschul-Übergang erarbeitet, um faire Bildungschancen zu schaffen. mehr...
6. April 2026
(EDR).
Die Pläne der Bundesregierung, die Integrationskurse zur Förderung von Sprache, Teilhabe und Berufschancen zurückzufahren, hat Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Autor für das zwd-POLITIKMAGAZIN, zum Anlass seiner Kolumne "Zwischenruf" genommen. Er hat sich dabei auf einen offenen Brief von mehr als 160 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Feld Deutsch als Fremd- und Zweitsprache von 55 Universitäten bzw. Forschungseinrichtungen aus allen 16 Bundesländern an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezogen. mehr...
5. April 2026
(EDR).
Den Brief von mehr 160 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Feld Deutsch als Fremd- und Zweitsprache von 55 Universitäten bzw. Forschungseinrichtungen aus allen 16 Bundesländern kürzlich an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gesandt haben, ist Ausgangspunkt für die Kolumne "Zwischenruf" von Dr. Ernst Dieter Rossmann. Der ständige Gastautor des zwd-POLITIKMAGAZINs erinnert daran, dass der Aufbau des Integrationskurssystems in der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder ab dem 1.1.2005 begonnen und in der Ära Merkel fortgesetzt wurde. Dobrindt dürfe mit seinen Plänen, das Programm zurückzufahren, nicht durchkommen. mehr...
Ein Kommentar von Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist des zwd-POLITIKMAGAZINs. Rossmann ist Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes und war langjähriger bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und von 2018-2021 Vorsitzender des Bundestagsbildungsausschusses. mehr...
31. März 2026
(ug).
Unzählige, im Kolonialismus angeeignete Kulturgüter befinden sich in bundesdeutschen Museen. Herkunftsgesellschaften fordern verstärkt Restitutionen. Nun hat sich der Bund mit Ländern und Kommunen verständigt, einen Koordinierungsrat einzurichten. Das Gremium soll transparente Rückgabeprozesse und ein abgestimmtes Auftreten gegenüber den Ursprungsländern ermöglichen. Es bildet den ersten Schritt eines strukturierten Verfahrens, das die beteiligten staatlichen Ebenen gerade entwickeln. mehr...
31. März 2026
(b-st).
zwd Bonn. In der zwd-Kommentarrubrik "feministisch beleuchtet" hat Dr.in Barbara Stiegler im zwd-POILITIKMAGAZIN (410) den 89-seitigen Bericht der Kommission „Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL)“ kritisch unter die Lupe genommen. Den Bericht hatte die von Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) im Juli vergangenen Jahres eingesetzte Kommission nach gut drei Monaten Arbeit und vier Sitzungen am 7. November übergeben. Sein Auftrag war, praxisnahe Vorschläge zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht zu erarbeiten. Die Richtlinie sollte bis 7. Juni 2026 in nationales Rechtüberführt werden. mehr...
30. März 2026
(ug).
Faire Bildungschancen für alle, unabhängig von der Herkunft: Um dieses Ziel zu erreichen, sind nach Überzeugung der Bildungsminister:innen mehr gemeinsame Anstrengungen erforderlich. Auf ihrer 7. Konferenz (BMK) haben sie sich mit Bundesbildungsministerin Karin Prien (Union) in Reaktion auf die Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) auf eine Bund-Länder-Strategie geeinigt. Eine gemeinsam beschlossene "Roadmap" zielt darauf ab, eine möglichst schnelle Umkehr des jahrelangen Rückgangs bei Grundstandards von Schüler:innen zu bewirken. (Roadmap-Dokument unter der Nachricht) mehr...
26. März 2026
(ug).
Noch bevor Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) ihren Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen konnte, hat die Grünen-Fraktion einen Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht, der auf Bildern basierende, sexualisierte Gewalt strafbar macht. Gleichzeitig ist Bremen einer im Bundesrat beantragten Entschließung zu Solidarität mit Opfern von Digitalgewalt beigetreten. In der Debatte über Gewalt gegen Frauen forderten Union und SPD umfassenden Gewaltschutz, Grüne und Linke ein Gesamtkonzept. mehr...
Im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 404 berichten wir über verschiedene Gesetzgebungsvorhaben, die noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags zur abschließenden Beratung und Verabschiedung anstehen. Dabei geht es um die Reform des § 218 mit dem Ziel der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und um eine geschlechtergerechte Wahlrechtsreform mit dem Ziel der paritätischen Besetzung des Bundesparlaments. Bildungspolitisch stehen auf der Agenda die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie die Finanzierung des Digitalpakts 2.0.